LR Ackerl: Spreche mich gegen geförderte Privatisierung sozialer Risiken aus!

Werbung für private Pensionsvorsorge durch ein Regierungsmitglied ist inakzeptabel!

Linz (OTS) - LH-Stv. Franz Hiesl präsentierte gestern mit dem deutschen Pensionsexperten Rürup seine Vorstellungen der Zukunft der Altersvorsorge. Sozial-Landesrat Ackerl spricht sich gegen die dabei beinahe unverhohlen ausgesprochene politische Bewerbung einer steuerlich begünstigten Privatvorsorge aus. "Hier werden einerseits Steuermillionen für die Förderung der Privatvorsorge verlangt, und andererseits behauptet, dem staatlichen Pensionssystem würde bald das Geld fehlen!" meint Ackerl. "Wenn wir weiterhin dem öffentlichen Sektor durch Steuervergünstigungen hier und da die Mittel entziehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn für eine solidarische Gesellschaftspolitik kein Geld mehr übrig bleibt!" Oberösterreich ist ein Land, dass sich mit Vollbeschäftigung rühmt. "Eine gute Beschäftigungslage ist auch das richtige Rezept, um das Umlageverfahren zu sichern!" so Ackerl.

Private Pensionsvorsorge finanziert sich über die Finanzmärkte. "Dort haben die Pensionen aber nichts verloren!" meint Ackerl. So konnten die Pensionskassen bereits 2003 durch die Einbrüche auf den Aktienmärkten erstmals nicht einmal die Mindestverzinsung darstellen, nachdem mit wesentlich höheren Renditen geworben worden war. Nach der damals geltenden Regelung hätten sie daher bis zu 400 Mio. Euro nachschießen müssen. Die schwarzblaue Bundesregierung hat damals sofort im Sinne der Pensionskassen reagiert und zu Lasten der Versicherten die gesetzlichen Mindestgarantien verwässert. Die Ursache für die schlechten Ergebnisse der Pensionskassen war die Veranlagung in Aktien - wie sie bei vielen privaten Vorsorgeangeboten auch üblich ist.

"Erst wird den Leuten immer wieder eingeredet, dass sie (wegen der angeblichen Unfinanzierbarkeit des gesetzliche Pensionssystems) in privaten Pensionskassen vorsorgen sollen. Dafür gibt es dann steuerliche Vergünstigungen, die dann erst recht für die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems und anderer Sozialleistungen fehlen!" sieht Ackerl die negativen finanziellen Auswirkungen für die ganze Gesellschaft. Geringverdienende, Kranke und Arbeitslose haben kein Geld für die private Vorsorge, Frauen verlieren doppelt aufgrund der Kindererziehungszeiten und der höheren zu leistenden Beiträge aufgrund der höheren Lebenserwartung! "Für mich als Sozialreferent eine undenkbare Vorstellung, vor der auch ein verantwortungsbewusster Familienreferent die Finger lassen sollte!" meint Ackerl.

Oberösterreich ist ein Land, dass sich ständig mit Vollbeschäftigung rühmt - Vollbeschäftigung ist auch der sicherste Garant für die Finanzierung des gesetzlichen, auf einem Umlageverfahren basierenden Pensionssystem. "Dieses staatliche Umlageverfahren ist den privaten Vorsorgern auch an Effizienz bei weitem überlegen!" weiß Ackerl. Der Aufwand für die Verwaltung, Werbung, Provisionen und anderes schmälert den Ertrag für die Versicherten. "Das in Deutschland propagierte Rürup-Pensionsmodell bringt darüber hinaus in erster Linie den Selbständigen Vorteile!" so Ackerl. "Angesichts der oft präsentierten guten Beschäftigungslage in Oberösterreich verwehre ich mich jedenfalls dagegen, dass das staatliche Pensionssystem schlecht geredet wird! Werbung für die private Vorsorge durch ein Regierungsmitglied halte ich deshalb auch für inakzeptabel!"

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