Gruppenklagen und Musterverfahren: Wirtschaft und Rechtsexperten vielfach skeptisch

Hochkarätige Diskussion zur geplanten Einführung dieser Instrumente in das österreichische Prozessrecht - WKÖ-Schön: "Müssen zumindest beklagtenfreundlicher werden"

Wien (PWK498) - Als "schwerwiegenden Eingriff in das österreichische Zivilprozessrecht zu Lasten der Wirtschaftstreibenden" bezeichnete Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die geplante Einführung der Instrumente Gruppenklage und Musterverfahren in das österreichische Prozessrecht durch die Novelle 2007 des Zivilverfahrensrechts. Gegen die Bündelung von Ansprüchen mit damit verbundener Unterbrechung der Verjährung und eingeschränktem Prozesskostenrisiko bestehen von Seiten der Wirtschaft starke Bedenken.

"Zur Versachlichung der Diskussion" (Schön) hatte die Wirtschaftskammer Österreich in Kooperation mit der Wirtschaftkammer Wien und der Rechtsanwaltskammer unter dem Titel "Kampf ums Recht?" zu einer Diskussion in den Großen Saal der Wirtschaftskammer Wien geladen. Auf dem Podium: Hartmut Haller aus dem Justizministerium, Ulrike Frauenberger-Pfeiler vom Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, Heribert Donnerbauer, neuer Vorsitzender des ÖVP-Justizausschusses, Gerard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Martina Flitsch, Leiterin des Konzernrechtsbüros der AUA, Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, sowie Yoko Kuroki, thematisch zuständige Referentin in der RP-Abteilung der WKÖ.

Kuroki monierte in ihrem Impulsreferat, "dass die von der Bundesministerin genannten Sicherheiten gegen Missbrauch von Musterverfahren und Sammelklagen erst in den Entwurf eingebaut werden müssen." Und sie zeigte sich optimistisch, dass die Argumente der Wirtschaft bei Justizministerin Maria Berger Eingang finden werden. Hartmut Haller als Vertreter des Justizministeriums hielt fest, dass es nicht zielführend sei, "Instrumente wegen der Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung nicht einzuführen."

Zivilverfahrensrechts-Expertin Ulrike Frauenberger-Pfeiler von der Universität Wien als Vertreterin der Lehre konstatierte, dass es sich bei der Gruppenklage bis dato tatsächlich um einen "Fremdkörper" im österreichischen ZVR, um eine "revolutionäre Neuerung" handle. Allerdings sei die mit 1. Jänner 2008 geplante Einführung "angesichts der noch offenen Fragen noch etwas zu früh."

Ähnlich auch Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, der Widersprüche und Probleme für die Wirtschaft mit Sammelklagen/Musterverfahren aufzeigte, über die es "in aller Ruhe und lösungsorientiert" nachzudenken gelte. Vehement sprach er sich gegen "Übertreibungen und Überreaktionen, wie wir sie im vorliegenden Entwurf finden" aus und merkte hinsichtlich der Umsetzung an, dass die Materie keinesfalls für "Schnellschüsse" geeignet sei.

Heribert Donnerbauer, neuer Vorsitzender des Justizausschusses der ÖVP, äußerte u.a. Bedenken dahingehend, ob denn das Instrument der Gruppenklage wirklich so prozessökonomisch sei, die Antwort fiel zwiespältig aus. Jedenfalls stelle die geplante Einführung "den ersten Schritt zu einer öffentlich-rechtlichen Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche" dar, so Donnerbauer.

"Unseren gemeinsamen, aber nicht einheitlichen Standpunkt" zum Thema formulierte Gerhard Benn-Ibler, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, so: "Gruppenklage - ja, aber, Musterverfahren bitte nein". Er warnte auch davor, insbesondere bei bezüglich Gruppenklagen den Beitrag des Anwalts zurückzudrängen und stellte die skeptisch-kritische Frage: "Wozu Ansprüche privatrechtlicher Natur in ein öffentlich-rechtliches System überführen?"

Eine Beurteilung aus der wirtschaftlichen Praxis brachte Martina Flitsch, Leiterin des Konzernrechtsbüros der AUA, ein:
Gruppenverfahren/Sammelklagen - das möge theoretisch gut klingen, berge aber in der Praxis Probleme: So würden sich im Verhandlungsumfeld etwaige kolportierte einseitige Informationen, die bis hin zu ganzen Medien-Kampagnen gehen können, verheerend auswirken - auch und gerade für börsenorientierte Unternehmen wie die AUA. Weiters verwies sie darauf, wie unterschiedlich Richter Sachverhalte und Rechtsfragen oft beurteilen.

Jedenfalls dürfen, wenn es denn die Möglichkeit zu Gruppenklagen und Musterverfahren geben werde, "diese Instrumente nicht einseitig sein und gegenüber dem derzeit vorliegenden Entwurf zumindest wesentlich beklagtenfreundlicher gestaltet werden", unterstrich WKÖ-Rechtspolitik-Expertin Schön im Rahmen der gut besuchten Veranstaltung abschließend. (JR)

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