Bartenstein: Arbeitszeitflexibilisierung ist ein exzellentes Paket

Mindestlohnsicherung erfolgreich abgeschlossen

Wien, 4. Juli 2007 (ÖVP-PD) „Ein exzellentes Paket, das sich europaweit sehen lassen kann“, stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute in der „Aktuellen Stunde“ zum Arbeitszeitflexibilisierungspaket fest. „Ohne Sozialpartner wäre es nicht gegangen. Es war sehr wichtig, dass die Sozialpartner ihren Input geliefert haben, das spiegelt die Interessen der Arbeitgeber und -nehmer wider“, so Bartenstein weiter. ****

Der Minister skizzierte die Eckpunkte des Pakets: Dadurch
werden längere Freizeitabschnitte ermöglicht, das Einarbeiten von Fenstertagen erleichtert und auch in puncto Gleitzeit habe sich
eine Weiterentwicklung ergeben – „die Arbeitnehmerinnen und –nehmer können dadurch selbstbestimmter agieren“, so Bartenstein, und weiter: „Es ist auch gut, dass man in Zukunft auch ohne Kollektivvertrag eine Vier-Tage-Woche umsetzen kann.“

Auch an den Arbeitsmarktdaten könne man ablesen, dass es einen Zuwachs von Teilzeitarbeitsplätzen gebe, dennoch seien die Mehrheit der neu geschaffenen Jobs Vollzeitjobs. „Teilzeitarbeit ist gut und wichtig und in den allermeisten Fällen im Sinne der Arbeitnehmer“, so Bartenstein. „Die generelle Linie muss aber sein, dass unbefristete Vollzeitjobs wieder die Regeln sind“, stellte Bartenstein fest. „Denn dort, wo Teilzeit permanent in Vollzeit überzugehen droht, wird der Arbeitgeber in Zukunft mehr Anreiz haben, daraus einen Vollzeitjob zu machen.“

Bartenstein zum Thema Mindestsicherung: „Man soll den Erfolg der Sozialpartner zu 1000 Euro Mindestlohn nicht gering schätzen, vor allem deswegen, weil die Entsenderichtlinie in Österreich vollständig umgesetzt werden konnte.“ In Österreich gebe es weiterhin die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern – das heißt Arbeitgeber seien an die Kollektivverträge gebunden und es sei weniger leicht, den Mindestlohn in Österreich zu unterschreiten. „Der Erfolg der Sozialpartner muss gewürdigt werden, denn ich möchte nicht jährlich eine Mindestlohndiskussion im Parlament führen“, schließt Bartenstein.

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