Aktienforum für breite Diskussion der FMA-Reform

AF-Geschäftsführer Fichtinger: Reform der Finanzmarktaufsicht muss sorgsam und unter Einbeziehung aller betroffenen Marktteilnehmer diskutiert werden

Wien (OTS) - Die Ergebnisse des Bankenuntersuchungsausschusses und des Rechnungshofsberichts zeigen, dass effizientere Strukturen in der Banken- und Kapitalmarktaufsicht notwendig sind. Allerdings darf diese Reform nicht in einem politischen Schnellverfahren und ohne substantielle Einbeziehung aller betroffenen Marktteilnehmer (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, KAGs und börsenotierte Unternehmen) erfolgen. Die Reputation des in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreichen österreichischen Kapitalmarktes darf nicht durch parteipolitische Motive gefährdet werden.

Eine effiziente, effektive und unabhängig funktionierende Finanzmarktaufsicht ist ein wesentlicher Baustein für einen erfolgreichen Kapitalmarkt. Der RH-Bericht zeigt deutlich auf, dass das bestehende System Verbesserungsbedarf sowohl in der Qualität und Quantität der Aufsichtstätigkeit aufweist, als dass auch der bestehende Ressourceneinsatz auf Grund nicht vollzogener Synergiepotentiale nicht optimal ist. Allerdings hält der RH auch fest, dass die Errichtung einer operativ unabhängigen Finanzmarktaufsicht internationalen Standards entspricht.

"Der RH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf. Auch aus den praktischen Erfahrungen mit der Tätigkeit der FMA sehen wir Reformmöglichkeiten. So gehört sicherlich z.B. die Auskunftstätigkeit neu geregelt ", hält Mag. Markus Fichtinger, Geschäftsführer des Aktienforums, fest. Die Empfehlungen des RH-Berichts können allerdings nur der Ausgangspunkt einer breiten Diskussion mit allen Marktteilnehmern sein. Denn der Bericht ist nicht abschließend. So wurde die Prüfung am 10. November 2006 auf Grund der Einsetzung des Bankenausschusses abgebrochen und die Überprüfung der Tätigkeit der FMA im Bezug auf ausgewählte Banken, WPDLU und Emittenten ist ausgeblieben. Ebenso muss man die Reform auch in der historischen Betrachtung sehen. Denn auch in der Zeit vor der FMA ist es zu Banken-Pleiten gekommen und der Fall BAWAG reicht auch weit in die "alte" Aufsichtsära zurück. "Wir fordern politisches Verantwortungsbewusstsein und die Einhaltung des Regierungsprogrammes. Die dort vorgesehene Arbeitsgruppe, die hoffentlich mit Vertretern aller Marktteilnehmer besetzt werden wird, muss ihre Arbeit ohne Junktime und Scheuklappen aufnehmen können. Für die Reputation des österreichischen Finanzplatzes ist eine sachlich begründete und zielgerichtete Reform der FMA sehr bedeutsam. Für parteipolitische Manöver darf dieses sensible Thema nicht missbraucht werden," so Fichtinger abschließend.

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