Haider verurteilt angekündigte Raser-Aktionen von Rudi Vouk: "Wann wird diesem radikalen Nationalslowenen endlich der Führerschein abgenommen und die Anwaltszulassung entzogen?

Justiz gefordert, diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen - Kritik an Gusenbauer-Vorschlag

Klagenfurt (OTS) - "Wann wird diesem radikalen Nationalslowenen endlich der Führerschein abgenommen und die Anwaltszulassung entzogen?" Mit diesen Worten reagierte Landeshauptmann Jörg Haider auf die heutigen Ankündigungen von Rechtsanwalt Rudi Vouk (Rat der Kärntner Slowenen), durch weitere Raser-Aktionen in 50 bis 70 Kärntner Kärntner Orten zweisprachige Ortstafeln vorm VfGH zu erzwingen. Die Justiz sei gefordert, diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen. "Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein", begründete Haider.

Der Landeshauptmann bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Kritik, dass der Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln keine endgültige Lösung der Ortstafelfrage bedeutet hätte. "Es fehlt die Bestimmung, dass Artikel 7 des Staatsvertrages als erfüllt angesehen wird, was bedeutet, dass Vouk auch bei der Gusenbauer-Lösung hätte weiterrasen und mit Verweis auf Nichterfüllung des Artikel 7 zweisprachige Ortstafeln beim VfGH hätte einklagen können!", kritisierte der Kärntner Landeshauptmann und forderte einmal mehr eine endgültige Lösung auf Basis einer Minderheitenfeststellung.

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