Haimbuchner zu Eurofighter: "SPÖ schmückt sich mit fremden Federn!"

Empfehlungen stammen von FPÖ und Grünen

Wien (OTS) - "Zuerst vereitelt die SPÖ einen Mehrheitsbericht und anschließend schmückt sie sich mit fremden Federn", ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, empört über die Empfehlungen der SPÖ.

Reform des Vergabewesens, Rüstungsgeschäfte ohne Zwischenvermittler, Reform der militärischen Kontrollmechanismen und Vorlage von Verträgen an das Parlament waren allesamt freiheitliche Vorschläge, erinnerte Haimbuchner. "Ursprünglich sollten diese Empfehlungen als Fünfparteien-Kompromiss eingebracht werden. Ebenso wie die Grünen haben wir Freiheitlichen deshalb unsere Ideen auf den Tisch gelegt. Verhindert wurde die Fünfparteien-Einigung dann von ÖVP und BZÖ und in weiterer Folge absolvierten SPÖ und ÖVP eine Abschreibübung. Die SPÖ sollte wenigstens so ehrlich und die Arbeit der Opposition würdigen, von der sie monatelang profitiert hat", so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

"Das Verhalten der SPÖ, monatelang Konsens und Paktfähigkeit zu beschwören, um am Ende, wenn Mut gefragt ist, der Opposition in den Rücken zu fallen, wird vom Wähler noch entsprechend goutiert werden", zeigte sich Haimbuchner abschließend überzeugt.

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