Csörgits begrüßt Arbeitszeitgesetz-Novelle als "gute, sozialpartnerschaftliche Vereinbarung"

Markante Verbesserungen bei Strafmöglichkeiten und Flexibilität

Wien (SK) - Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz sei eine "gute Vereinbarung der Sozialpartner", zu der sie stehe, weil es etwa "gelungen ist, den Teilzeitstunden-Zuschlag zu erreichen", unterstrich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. Hier gebe es nunmehr eine "hervorragende Bestimmung", die es erstmals ermögliche, dass "jetzt auch Teilzeitbeschäftigte, die über einen Beobachtungszeitraum von drei Monaten Überstunden leisten, diese auch bezahlt bekommen". Insgesamt vollziehe man so einen ersten wichtigen Schritt dahingehend, dass "nicht noch mehr Teilzeitarbeitsplätze entstehen und Vollzeitarbeitsplätze nicht noch mehr zergliedert und zerkleinert werden". ****

Aber auch hinsichtlich der Strafmöglichkeiten führe die Gesetzesnovelle zu "ganz hervorragenden Verbesserungen". Dies insofern, als es im Wiederholungsfalle zu einer Erhöhung von 72 auf 145 Euro an Strafgeld komme. Dies helfe den ArbeitnehmerInnen einerseits dabei, "dass sie nicht von unredlichen Arbeitgebern ausgenützt werden". Andererseits werde hier für unredliche Arbeitgeber ein "Schranken" eingezogen, ergänzte Csörgits. Zudem gebe es nunmehr "bei einer mehr als 20-prozentigen Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit einen Strafrahmen von 218 bis 3.600 Euro". Zudem werde als "markante Verbesserung nun erstmals pro ArbeitnehmerIn bestraft - und nicht pauschal", unterstrich die SPÖ-Sozialsprecherin.

Weiters stünde eine Vielzahl an weiteren Verbesserungen in der Gesetzesnovelle, so Csörgits, die hier folgende Punkte nannte:
+ mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen (Möglichkeit, rascher zu längeren Freizeitblöcken zu kommen)
+ Verbesserungen bei Gleitzeitregelungen
+ Betriebsratkörperschaften ab fünf ArbeitnehmerInnen wählbar.

Ein zentrales Anliegen sei es ihr auch, im Zusammenhang mit der Erhöhung der Höchstarbeitszeit festzuhalten, dass diese Vereinbarung "nur für acht Wochen durchgeführt werden darf", dann sei eine "zweiwöchige Pause einzuhalten". Zudem brauche es hierfür eine Betriebsvereinbarung, ergänzte Csörgits. Wichtig sei es hier auch, zu unterstreichen, dass es sich hier um keine Kürzung des Urlaubsstundenzuschlags handle, wie dies mitunter fälschlicherweise kolportiert werde. Mit der vorliegenden "guten Vereinbarung" würden sehr viele Bestimmungen, die heute schon in den Betrieben gang und gäbe waren, einer gesetzlichen Norm zugeschrieben werden", so Csörgits mit abschließendem Dank an die Sozialpartner. (Schluss) mb

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