BZÖ-Scheuch: Landesrat Martinz versagt in Fragen der Agrarpolitik

Chaos im Agrarreferat. Beschwerden häufen sich. Martinz ignoriert Landtagsbeschlüsse.

Klagenfurt (OTS) - "Landesrat Martinz ist ein Weltmeister beim Ankündigen von Aktionen. Wenn es aber darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen, bleibt nicht mehr viel übrig. Die Leidtragenden sind die Kärntner Bauern", sagte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch anlässlich einer Pressekonferenz zur morgigen Landtagssitzung.

Die Beschwerden der Landwirte über die mangelnde Unterstützung durch den Agrarlandesrat würden sich häufen. So habe Martinz vergangenes Jahr medial die Auszahlung von Dürreprämien an betroffene Bauern versprochen, bis dato hätte es aber noch keine Auszahlungen gegeben. "Das hat großen Unmut ausgelöst - genau so wie das Nichtauszahlen der Weideprämien. Hier hat die ÖVP angekündigt, dass das Geld ab 2007 ausgezahlt wird. Doch Martinz ist noch immer säumig", so Scheuch.

LAbg. Roland Zellot, der Landwirtschaftssprecher der "Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ", führt weitere Versäumnisse des VP- Landesrates an. "Martinz ist es nicht gelungen dafür zu sorgen, dass den Milchbauern ein fairer Preis gezahlt wird. Obwohl es einen einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages gibt, hat sich Martinz nicht darum gekümmert. Auch beim Buschenschankgesetz hat Martinz eine offene Baustelle, sodass er den Gesetzesentwurf aus der Begutachtung wieder zurückziehen musste", so Zellot. Auch setze sich Martinz zu wenig dafür ein, dass Kärnten wirklich gentechnikfrei bleibt. Außerdem verzögere Martinz die Umsetzung des "Kärntner Höfesicherungsgesetz", das bereits am 12. Oktober 2006 einstimmig im Landtag beschlossen worden ist. Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes: die Unterstützung für eine Arbeitskraft ab drei Hektar Bewirtschaftungsfläche, die Förderung der maschinellen Ausstattung von Landwirtschaften, Hilfestellung bei der Wegeerhaltung und bei Hofzufahrten und die Installierung eines Agrarombudsmannes.

"Im Agrarbereich gibt es viele offene Fragen. Das BZÖ wird jedenfalls die morgige Landtagssitzung dazu nutzen, um Martinz mit seinen Versäumnissen zu konfrontieren", so Scheuch abschließend.

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