Jakob Auer, Karl Freund und Nikolaus Prinz: Endlich Rechtssicherheit für die Bauern!

Koalitionsparteien einigten sich in letzter Minute bei Marktordnungsreform

Wien (ÖVP-PK) - Nun war es doch noch möglich, mit der SPÖ zu einer Einigung bei der Marktordnungsreform zu gelangen. Mit kleinen Änderungen zum Entwurf von Landwirtschaftsminister Pröll wird das Gesetz noch in dieser Woche im Plenum des Nationalrates beschlossen. "Somit entsteht für die Bauern endlich Rechtssicherheit und finanzielle Planbarkeit", zeigten sich heute, Mittwoch, die oberösterreichischen Bauernbund-Abgeordneten Jakob Auer, Karl Freund und Nikolaus Prinz erleichtert über den abendlichen Kompromiss im gestrigen Landwirtschaftsausschuss. ****

"Die Einigung war notwendig, um für die Bauern Ausgleichszahlungen in der Höhe von 780 Millionen Euro in der Marktordnung sicher zu stellen", gibt der ÖVP-Fraktionsführer im Landwirtschaftsausschuss Abg. Jakob Auer zu Bedenken. Vor allem für kleine Berg-, Bio- und Milchbauern ist diese finanzielle Klarstellung in der neuen Marktordnung wichtig. Immerhin stellt die Agrar-Marktordnung ein zentrales Element in der EU-Förderpolitik dar, auf das die Bauern nicht verzichten können.

Etwa 130.00 bäuerliche Betriebe in Österreich wären unter anderem bei Milchquote, Mutterkuh- und Kalbinnenprämie sowie bei der Auszahlung von Sonderfällen betroffen gewesen. Für Karl Freund eine sinnlose Bedrohung von bäuerlichen Existenzen: "Millionen an genehmigten EU-Geldern hätten nicht abgeholt werden können."

Die Verhandlungen und die Beharrlichkeit des ÖVP-Bauernbundes haben Wirkung gezeigt. "Denn Bauern dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden. Daher war es richtig, die von der SPÖ verlangte Befristung des Gesetzes auf zwei Jahre zu verhindern", ist Nikolaus Prinz über das Einlenken des Koalitionspartners erfreut. (Schluss)

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