Grillitsch: Bauern haben bei Marktordnung Rechtssicherheit

Forderungen des Bauernbundes wurden in den Verhandlungen weitgehend durchgesetzt

Wien (AIZ) - Gestern abends fanden die Verhandlungen im
zuständigen Landwirtschaftsausschuss des Parlaments um die formell notwendige Reparatur der Marktordnungsgesetze doch noch einen positiven Abschluss. Das Plenum des Nationalrates soll nun morgen den Beschluss fassen, die Marktordnungsgesetze rückwirkend mit 01.07.2007 in Kraft zu setzen und damit eine lückenlose Rechtssicherheit für die österreichische Landwirtschaft wie bei der Handelbarkeit der Milchquoten zu schaffen. Inhaltlich kommt die Einigung weitgehend den Forderungen des ÖVP-Bauernbundes entgegen. Die von der SPÖ erhobenen und bis zuletzt als Blockademittel eingesetzten Forderungen unter anderem nach einer zweijährigen Befristung der Gültigkeit der Gesetze, nach einem Rahmengesetz für die Ländliche Entwicklung oder nach der Verteilung der Betriebsprämien nach einem Regionalmodell anstatt des angewendeten historischen Modells sind damit vom Tisch. "Die Bauern haben nun Rechtssicherheit und können nicht zum parteipolitischen Spielball gemacht werden - dafür sind sie uns viel zu schade. Wir konnten unsere Vorstellungen weitgehend durchsetzen. Die vom Zaun gebrochene Debatte um Groß oder Klein in der Landwirtschaft ist schlichtweg Schwachsinn. Jene, die damit den notwendigen Beschluss blockiert haben, erkannten nämlich nicht, dass etwa die dadurch seit 01.07. fehlende Rechtsgrundlage für die Handelbarkeit der Milchquoten gerade jene kleinen Milchbauern schädigt, die ihre Quote verkaufen wollen", sagte ÖVP-Verhandlungsführer und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch gegenüber dem AIZ.

Grillitsch sieht in dem letztlich auch von der SPÖ akzeptierten Verhandlungsergebnis weitgehend die inhaltlichen Forderungen des Bauernbundes umgesetzt. Er nannte konkret die unbefristete Gültigkeitsdauer der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Gegensatz zur SPÖ-Forderung nach einer zweijährigen Befristung. Dadurch fänden die Bauern - abgesehen von möglicherweise neuerlichen Reformplänen der EU - in der laufenden Finanzierungs- und Programmperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) planbare Rahmenbedingungen vor. Weiters führte Grillitsch ins Treffen, dass die von der SPÖ geforderte Veröffentlichungspflicht für einzelbetriebliche Agrarförderungen nunmehr vom österreichischen Rechtsgeber her nicht vorgeschrieben wird und damit von der EU-Rechtsetzung im Zuge des sogenannten Health Checks für die GAP 2008 oder 2009 abhänge.

Groß-Klein-Debatte: Bei Milchquoten lineare Verteilung längst umgesetzt

Zu der von der SPÖ geführten Argumentation, Kleinbauern durch eine lineare Verteilung der im Zuge der GAP-Reform zusätzlich ausgegebener Milchquoten helfen zu wollen, stellte Grillitsch fest: "Das haben wir längst gemacht." Nunmehr sei dies auch für die Zukunft mit einer Untergrenze von 50 kg Mindestzuteilung von Milchkontingent pro Betrieb festgeschrieben. Abgesehen von der Quotenzuteilung 2003 an damals rund 12.000 Betriebe, die zuvor schon Quoten zugekauft hatten, "erfolgte die Quotenzuteilung schon die letzten Male linear. Die SPÖ kann sich das jetzt nicht mehr als vermeintlichen Verhandlungserfolg an die Fahnen heften". Die neue Marktordnungsgesetzgebung sehe weiters eine Kompression der Milchprämien am Betrieb vor.

Betriebsprämien "picken"

Wichtig, so der Bauernbundpräsident, sei vor allem, "die Betriebsprämie pickt jetzt für die Bauern zumindest bis zum Health Check der EU für die GAP fest". Für Härtefälle wird eine Beratungsgruppe eingerichtet, die auch versuchen wird, bei der künftigen Gestaltung der Betriebsprämien in der EU beratend beizustehen. Grillitsch äußerte den Eindruck, dass die "Verhandlungsführung der SPÖ in Richtung Kippen des bestehenden Betriebsprämienmodells zugunsten des Regionalmodells vor allem im Zeichen von Einzelfällen und Interventionen aus ihrem Klientel gestanden ist".

Ebenso sei die Forderung nach einer nationalen Modulation der Betriebsprämien abgewehrt worden. Bei der Umsetzung des EU-Programms für die Ländliche Entwicklung soll nun die sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte sogenannte Paragraph-7-Kommission den Landwirtschaftsminister mit Empfehlungen zur Seite stehen.

Neueinsteiger-Regelung für Zahlungsansprüche

Für sogenannte Neueinsteiger, das heißt für Betriebe, die nach dem historischen Betriebsprämienmodell keine Zahlungsansprüche haben, wurde laut Grillitsch auch eine Lösung gefunden. So könnten künftig etwa Übernehmer von Betrieben, die an Marktordnungen teilnehmen, ab einer an die EU-Niederlassungsprämie angelehnten Betriebsmindestgröße von 4 ha auch in den Genuss von Betriebsprämienzahlungen aus der nationalen Reserve kommen.

Kalbinnenprämie: Anspruchsberechtigung nach Qualitätskriterien

Bei der Verteilung der Kalbinnenprämie - die SPÖ habe dabei, so Grillitsch, eine Öffnung ohne Qualitätsbezug gewollt - habe man sich auf eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten über die Mitglieder von Zuchtverbänden hinaus geeinigt. Allerdings seien die Einhaltung amtlich anerkannter Qualitätsrichtlinien wie einer Milch-und Fleischleistungskontrolle oder eine per Erlass des Landwirtschaftsministers abzugrenzende Teilnahme an anerkannten Qualitätsprogrammen Voraussetzungen dafür. Qualitätsrichtlinien für den Bezug der Kalbinnenprämie sind für Grillitsch auch "eine Frage der Gerechtigkeit" und der Kosten bei jenen, die mit einer Zugehörigkeit zu einem Verband oder einem Qualitätsprogramm auch den Aufwand für das nötige Marketing unterstützen.
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