Krainer begrüßt Einigung zur grundlegenden Reform der Finanzmarktaufsicht

FMA wird nicht so bleiben, wie sie ist - substanziellen Reform vereinbart

Wien (SK) - Die Arbeit des Untersuchungsausschuss habe "kiloweise" Fakten und Material ergeben, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) in zentralen Bereichen ihres Aufgabengebiets versagt hat und dringend reformiert werden muss. Auch der Rechnungshof habe in einem Prüfbericht klar herausgearbeitet, dass es eklatante systemische Schwächen in der FMA gibt und habe ebenfalls eine Reform empfohlen. "Daher haben sich die SPÖ mit der ÖVP darauf geeinigt, eine substanzielle Reform der Finanzmarktaufsicht durchzuführen. Die FMA wird in ihrer Struktur nicht so bleiben, wie sie derzeit ist", unterstrich Krainer. ****

In einer Arbeitsgruppe werden im Herbst die Details einer derartigen Reform erarbeitet, die dann ab 1.1.2008 in Kraft treten wird, berichtete Krainer. Am Freitag werde diesbezüglich ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat eingebracht. "Bei der Neuausrichtung der Finanzmarktaufsicht wird es aber nicht bei kleineren Korrekturen bleiben; vielmehr wird es grundlegenden Änderungen geben, die aus einer schwachen für politische Manipulation anfällige Kontrollbehörde eine effiziente, starke und vor allem dem politischen Einfluss entzogenen Finanzmarktaufsicht machen wird", schloss Krainer. (Schluss) ps/mm

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