Bures: Neues Dienstrecht schafft Voraussetzung für moderne, effiziente Verwaltung

Wien (SK) - "Die Dienstrechtsnovelle schafft die Vorraussetzungen für eine qualitativ hochwertige, effiziente Verwaltung, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht", erklärte Frauen- und Beamtenministerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Gewerktschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, zur Beamten-Dienstrechtsnovelle 2007. Die Novelle steht heute im Nationalrat zur Beschlussfassung. Wichtigste Neuerungen sind, so die Beamtenministerin, verbesserte Aufstiegschancen für Frauen im Öffentlichen Dienst, Sabbatical-Regelungen für alle Bedienstete des Öffentlichen Dienstes, die Möglichkeit einer Pflegefreistellung auch für Lebensgefährten, Verbesserungen im Pensionsrecht analog zu ASVG-Versicherten, die dienstrechtliche Gleichstellung von FachhochschulabsolventInnen mit UniversitätsabsolventInnen sowie die Abschaffung schulfester Stellen. ****

Bures betonte die Wichtigkeit der Änderungen im Ausschreibungsgesetz, die mehr Transparenz bei den Besetzungen bringen sollen. Dies solle vor allem die Karrierechancen für Frauen im öffentlichen Dienst bewirken, in Zukunft sei bei jeder Ausschreibung offen zu legen, wie die Beurteilung der BewerberInnen gewichtet werde. Zudem müsse die Bewertungskommission paritätisch besetzt werden, das bedeute, seitens des Bundes ist sichergestellt, dass eine Frau im Gremium vertreten sei. "Damit werden Beamtinnen höhere Chancen auf Führungspositionen eröffnet", so Bures.

Als weitere Verbesserung nannte Bures die Möglichkeit eines "Sabbaticals" für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes. "Ein Sabbatical bringt für alle Bediensteten die Möglichkeit zu mehr Flexibilität und mehr Freiphasen in ihrem Arbeitsleben", betonte die Beamtenministerin.

Bei der Novelle wurden auch neue Lebensformen berücksichtigt, so werde die Ausweitung der Pflegefreistellung auf Lebensgemeinschaften ausgeweitet. Bures legte dar, dass es künftig Erleichterungen für "Patchworkfamilien" gebe, indem die Pflegefreistellung für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder auch vom Lebensgefährten oder Lebensgefährtin in Anspruch genommen werden können.

Verbesserungen werden auch im Pensionsrecht im Öffentlichen Dienst vorgenommen. Hier komme es zu einer Angleichung mit den ASVG-Versicherten, dies bedeute, dass die sogenannte "Hacklerregelung" auch im Öffentlichen Dienst umgesetzt werde. Eine weitere Angleichung werde mit der dienstrechtlichen Gleichstellung von FachhochschulabsolventInnen und UniversitätsabsolventInnen vorgenommen, so Bures.

Als letzten, wichtigen Punkt führte Ministerin Bures die Abschaffung der schulfesten Stellen an. "Hier ist eine gute Lösung im Interesse der Schulen und Kinder gelungen. Ich bin überzeugt, dass eine moderne Schule, die den Ansprüchen der Kinder gerecht wird, keine schulfesten Stellen mehr braucht. Sie sind ein Relikt, das damals seine Berechtigung hatte, aber heute ist ein Mindestmaß an Mobilität der LehrerInnen notwendig, für mehr Flexibilität an den Schulen und auch um Schulregionen bilden zu können", so Bures abschließend. (Schluss) sl

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