Matznetter zu Bankenaufsicht: Es ist Zeit zum Handeln

Reform wird bis zum Jahresende stehen - Derzeitige Aufgabenteilung zwischen FMA und OeNB kann nicht bleiben

Wien (SK) - "Nach der Zeit des Untersuchens ist nun die Zeit des Handelns gekommen", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die bisherigen Feststellungen des Rechnungshofs und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangen die sofortige Behebung der aufgezeigten Mängel. "Was in den Untersuchungen herausgekommen ist, genügt. Jetzt ist Zeit zum Handeln und zum Umsetzen. Die Reform wird bis zum Jahresende stehen", machte der Staatssekretär deutlich. Matznetter betonte auch, dass es bei der derzeitigen Aufgabenteilung zwischen FMA und OeNB nicht bleiben kann. "Geringfügige Korrekturen sind nicht genug", machte der Staatssekretär klar. ****

Matznetter zeigte sich über die heute erfolgte Einigung zur Reform der Bankenaufsicht und deren Strukturen sehr erfreut. "Ich freue mich, dass es dem Herrn Vizekanzler und mir gelungen ist, eine grundsätzliche Einigung über die anstehende Reform der Finanzmarktaufsicht zu erzielen". Die Reform solle noch im heurigen Herbst im Nationalrat beschlossen werden und am 1.1.2008 in Kraft treten.

Sowohl die Ergebnisse des Rechnungshofes wie auch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, insbesondere die Erkenntnisse aus den Untersuchungspunkten BAWAG, AMIS, Hypo Alpe Adria und Geldwäscherei, würden eine Reform der Bankenaufsicht dringend erforderlich machen, so der Staatssekretär. Die Eckpunkte und Zielsetzungen der Reform wurden in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien fixiert. Man habe darin vereinbart, dass ein effizienterer Ressourceneinsatz im Rahmen der Aufsichtsstrukturen und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenproblemen und die Verbesserung des Systems der begleitenden Kontrolle und der Aufsichtskette prioritäre Ziele seien. "Es kann bei der derzeitigen Aufgabenteilung zwischen FMA und OeNB nicht bleiben. Geringfügige Korrekturen sind nicht genug", machte Matznetter klar.

Ausdrücklich dankte der Finanzstaatssekretär allen Abgeordneten, die sich in den vergangenen acht Monaten in über hunderten Stunden mit der schwierigen Materie beschäftigt haben. "Gemeinsam mit dem Rechnungshof haben sie einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass nun die Reform der Aufsicht angegangen werde und nach den Schwächungen durch die Skandale nun der Finanzplatz Österreich wieder gestärkt wird", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Mag. Dagmar Strobel, Pressesprecherin des Staatssekretärs, Tel: 01 - 514 33 - 500054

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002