Eurofighter: DARMANN: "Farce um Gutachten prolongiert"

"Professoren geben zu, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten"

Wien (OTS) - "Es ist sehr befremdend, daß die Rechtsexperten ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren. Die Farce um dieses Gutachten wird damit prolongiert. Professoren Aicher, Kletecka und Mayer haben selbst in ihrem Gutachten zum Eurofighter-Deal festgestellt, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten. Daher kann dieses Gutachten gar nicht die Punkte vollinhaltlich wiedergeben, die für die Ausschußarbeit zur Beantwortung vieler offener Fragen wichtig gewesen wäre. Es bleiben somit sehr viele Behauptungen und Stellungnahmen in diesem Gutachten sehr vage gehalten", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

"Bereits einige der an die Rechtsexperten übermittelten Fragen waren geeignet, die Gutachter von falschen Voraussetzungen ausgehen zu lassen. In manchen Fragen wurden eindeutig falsche Vorhalte verpackt, was sich dann selbstverständlich in den Beantwortungen und somit im Gesamtgutachten widerspiegeln mußte. Bereits in den klarstellenden Vorbemerkungen des Gutachtens ist folgendes zu lesen:
"Soweit in den Fragen Sachverhaltsannahmen enthalten sind, werden sie von den Gutachtern übernommen" und "Schon aus Gründen der für die Gutachtenerstellung zur Verfügung stehenden Zeit und aus Gründen ihres Verständnisses des erteilten Auftrages, haben die Gutachter nicht von der durch Beschluß des Untersuchungsausschusses eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in darüber hinausgehende Originalakten und Unterlagen des Untersuchungsausschusses Einsicht zu nehmen", sagte Darmann.

"Daran läßt sich erkennen, daß sich die Gutachter auf die vom Ausschuß übermittelten Angaben stützten, die aber auf einer "Mehrheitsmeinung" basierten, die nicht unbedingt den Tatsachen entsprach. Somit wollte man ein möglichst der Auffassung der "Ausschußbetreiber" entsprechendes Ergebnis ermöglichen", meinte Darmann.

"Wir haben der Auftragserteilung für dieses Gutachten im Ausschuß nicht zugestimmt, da in den Fragestellungen an die Professoren bereits viele Wertungen von SPÖ, Grünen und FPÖ enthalten waren", sagte Darmann.

Beispielsweise sei in mehreren Fragen von Rot, Grün und FPÖ festgestellt worden, daß der Lobbyist Steininger Teil des Teams in den Verhandlungen zum Eurofighter-Kaufvertrag gewesen sei. "Diese für das Gutachten grundlegende Feststellung konnte im Ausschuß aber in keinster Weise bestätigt werden. Trotzdem wird in diesem Gutachten nicht nur an dieser Behauptung festgehalten, sondern im Gegenteil es baut sogar auf dieser auf und stellt damit die objektive Nützlichkeit in Frage", so Darmann abschließend.

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