SPÖ-Kärnten fordert Überprüfung der Hypo durch den Landesrechnungshof

Von A wie Agrarförderung bis Z wie Zukunftsperspektiven: Vielfältige Initiativen der SPÖ bei kommender Landtagssitzung

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten werde im Rahmen der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Dringlichkeitsantrag einbringen, "in dem die Kärntner Landesregierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass während der Ferienzeit eine flächendeckende Kinderbetreuung in Kärnten gewährleistet ist", wies heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt hin. Die Kinderbetreuung während der Kindergarten- und schulfreien Zeit stelle vor allem für AlleinerzieherInnen ein großes Problem dar und deshalb sei es notwendig, "alles dafür zu tun, um die Eltern oder Alleinerziehende nachhaltig zu entlasten", so Kaiser.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag betreffe die Forderung nach der Offenlegung aller Agrarförderungen in Kärnten, denn hier gelte es wie auch in anderen Bereichen, "Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern" walten zu lassen, erklärte Kaiser. Weitere Anträge, welche die SozialdemokratInnen morgen im Kärntner Landtag einbringen werden, beziehen sich auf die Erhöhung der Pendlerpauschale auf Landesebene und die Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf Bundesebene sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, eine Korrektur der Steuerreform im Sinne einer steuerlichen Begünstigung des "Faktor Arbeit" durchzuführen.

Darüber hinaus werde die SPÖ mittels eines Antrages zur Geschäftsordnung eine Überprüfung der Hypo durch den Kärntner Landesrechnungshof fordern, ließ der SP-Klubobmann wissen. Dies erfolge vor allem vor dem Hintergrund, dass das Land Kärnten noch bis zum Jahr 2017 mit einer Summe von bis zu 15 Milliarden Euro für die Hypo haftet und nun alles dafür zu tun ist, "dass diese nicht schlagend wird". Im Hinblick auf die Hypo betonte Kaiser, dass den Mitgliedern des Hypo-Untersuchungsausschusses bis zum heutigen Tag keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, weshalb er die Verschiebung der für die nächste Woche anberaumten Einvernahmen von Dr. Wolfgang Kulterer und Dr. Jörg Haider sowie darüber hinaus zusätzlich auch die Entbindung aller Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht forderte.

Der Landwirtschaftssprecher der SPÖ-Kärnten, LAbg. Hans-Peter Schlagholz, erläuterte die Schwerpunkte bei der morgigen Aktuellen Stunde, in der die Kärntner Agrarpolitik thematisiert wird. Die SPÖ-Kärnten werde neben dem Dringlichkeitsantrag zu den Agrarförderungen ein Hauptaugenmerk auf das neue Bienenwirtschaftsgesetz legen und "diesbezüglich ein Förderungsprogramm für die Kärntner Imker fordern", betonte Schlagholz. Des Weiteren werde sich die SPÖ auch für eine Novellierung des Buschenschankgesetzes im Sinne der Kärntner Weinbauern einsetzen, gab Schlagholz einen Vorausblick auf die Initiativen der SozialdemokratInnen im Kärntner Landtag.

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