Haubner: Die Pflege ist Beispiel für gebrochene Wahlversprechen

Pflegegeld muss erhöht und jährlich angepasst werden

Wien (OTS) - "Vor der Wahl wurde seitens der SPÖ der
Pflegenotstand ausgerufen und versprochen dagegen etwas zu unternehmen. Jetzt sagt der Sozialminister, dass wir grundsätzlich ein vorbildliches Pflegesystem in Österreich haben, jedoch Verbesserungen gemacht werden müssen. Verbesserungen sind dann zu begrüßen, wenn sie im Sinne der betroffenen Familien sind. Die Amnestieverlängerung bei der 24-Stunden-Pflege ist nur ein Hinausschieben des Problems aber keinesfalls eine Lösung. Und die heutige Novellierung ist ein Ergebnis eines Arbeitsstils der SP/VP Regierung wo keiner mit dem anderen kann und dem anderen traut," sagte heute BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner.

"Erfreulich jedoch ist, dass der Forderung des BZÖ endlich nachgekommen wurde und die Förderungen bereits ab der Pflegestufe 3 gewährt werden. Allerdings mit Einbussen, muss man doch eine ärztliche Bestätigung vorweisen, dass man eine 24-Stunden-Pflege braucht und die Förderungen werden nur bis zu 800 bzw. 250 Euro gewährt. Also liegt dies wieder im Ermessen der Politik," so Haubner weiter.

"Ein weiterer Schwachpunkt ist die Vermögensobergrenze in der Höhe von 5.000 Euro. Jemand der sich was geschaffen hat oder der was auf das Sparbuch gelegt hat wird bestraft. Muss man zuerst arm werden um Unterstützung zu erhalten? Ich appelliere daher an die Regierung diese Vermögensobergrenze zu streichen. Wenn schon Geld für eine Mindestsicherung vorhanden ist, muss diese auch für Pflege sichergestellt werden," sagte Haubner abschließend, die einen Entschließungsantrag einbrachte, der eine Erhöhung des Pflegegeldes um 10 %, die jährliche Valorisierung und die zusätzliche Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks beinhaltet.

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