Kräuter: Kein Vanbanque-Spiel mit Geld der Steuerzahler

Misstrauensantrag gegen Minister Darabos unverständlich

Wien (SK) - Keine neuen Erkenntnisse brachte die heutige öffentliche Erläuterung des Gutachtens der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer, so Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ähnlich wie im Koziol-Gutachten werde auch in dem vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs gewarnt. "Somit erweisen sich die Schlussfolgerungen der SPÖ-Fraktion als hieb- und stichfest", erläutert Kräuter und bekräftigt: "Ein Vabanque-Spiel mit dem Geld der Steuerzahler mag aus Sicht von Oppositionsparteien politisch reizvoll sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat dementsprechend gehandelt und das Bestmögliche für die Republik erreicht". ****

Der blau-grüne Misstrauensantrag als "Quittung" für den Verhandlungserfolg in der Höhe von 400 Millionen werde bei der Bevölkerung für Unverständnis sorgen, ist Kräuter überdies überzeugt.

Unabhängig von den Differenzen in der Bewertung der Ergebnisse, wurde vom Ausschuss demokratiepolitisch äußerst wertvolle Arbeit geleistet und der parlamentarische Kontrollnotstand der letzten Regierung auf eindrucksvolle Art und Weise beendet. "Ich werte den Untersuchungsausschuss als Initialzündung für ein höheres Demokratieverständnis, mehr Kontrolle und Transparenz sowie intensive Korruptionsbekämpfung in der Republik Österreich", so Kräuter abschließend. (Schluss) gd/mm

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