Hofer zur Pflege: Regierung trotz Zweidrittelmehrheit unfähig zur Problemlösung

FPÖ beantragt konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

Wien (OTS) - In der Debatte zur Verlängerung der Pflegeamnestie im Nationalrat zeigte sich FPÖ-Behindertensprecher NAbg.
Norbert Hofer erneut enttäuscht von der großen Koalition, die es trotz Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht schaffe, die beschämenden Probleme im Pflegebereich zu lösen. Um den anderen Parteien die Möglichkeit zu geben, nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen, brachte Hofer auch zwei Entschließungsanträge ein.

Norbert Hofer: "Es hat den Anschein, dass in dieser Regierung ein Partner ständig auf der Bremse steht, während der andere Gas geben will. Welcher Partei welche Rolle zukommt, soll jeder für sich selber entscheiden. Es wurden Arbeitskreise zur Lösung der Pflegeprobleme eingesetzt, die entweder keine Ergebnisse hervorbringen oder nicht angehört werden. Und die Finanzierung der Pflege ist auch noch immer nicht gelöst."

Um finanzielle Mittel für soziale Maßnahmen bereitzustellen, schlägt Hofer vor, den Österreichkonvent neu zu starten, um im Verwaltungsbereich Einsparungen sicherzustellen. Österreich wende im Vergleich zu Deutschland jährlich 3 Milliarden Euro mehr für die öffentliche Verwaltung auf. Schuld daran seien aber nicht die Beamten sondern die herrschende Gesetzes- und Regulierungsflut, der entgegenzuwirken sei.

An konkreten Maßnahmen forderte Hofer etwa die jährliche Inflationsanpassung des Pflegegeldes ein, die Alfred Gusenbauer vor der Wahl auch versprochen hat. Das Pflegegeld müsste heute bereits um 18 Prozent erhöht werden, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht.

Hofer: "Pflege ist eine Aufgabe des Staates, dieser muss entweder Infrastruktur oder finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Die Eltern haben durch ihre Kinder, die ja selber in das System einzahlen, schon einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats geleistet. Wir sprechen uns auch strikt gegen die Verwertung des Vermögens von Betreuungsbedürftigen aus. Erstens stellt dies einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand dar und zweitens hindert es die Menschen daran, Eigenvorsorge zu betreiben. Wofür soll man noch sparen, wenn einem der Staat ohnehin fast alles wieder wegnimmt, wenn man zum Pflegefall wird?"

Es sei auch ein Unterschied, ob eine betreuungsbedürftige Person zu Hause oder in einem Heim lebt. Denn schon weniger aufwendige Reparaturen am eigenen Haus oder der eigenen Wohnung würden oft über 5000,- Euro hinausgehen.
Die Betroffenen könnten so in den Ruin getrieben werden.

In einem Antrag forderte Hofer schließlich die Öffnung der Förderung Betreuungsbedürftiger für alle Pflegestufen.
Derzeit kann eine Förderung ohne Bedarfsprüfung in den Pflegestufen 5 bis 7 und mit Bedarfsprüfung in den Stufen
3 und 4 erlangt werden. Da aber auch bei Kindern, die unter die Stufe 3 fallen, ein erhöhter Betreuungsbedarf gegeben ist, soll auch hier die Möglichkeit geschaffen werden, eine Förderung zu bekommen. Dafür soll es in allen Pflegestufen unter der Stufe 5 eine Bedarfsprüfung geben.

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