Spindelberger: Endlich leistbare und legale Pflege

Wien (SK) - "Nach sieben Jahren Stillstand in der Sozialpolitik
geht unter Minister Buchinger endlich etwas weiter", so der SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger am Mittwoch im Hohen Haus. Endlich gebe es "leistbare und legale Betreuung", und obwohl es noch viel zu tun gebe - Spindelberger erinnerte an den Ausbau der Teilstationären Einrichtungen und die Ausweitung der Kurzzeitpflege -, könne man "sehr wohl von einem sozialpolitischen Meilenstein" sprechen. ****

Man müsse "die Menschen, die vom Pflegegesetz profitieren, in den Vordergrund stellen, und nicht parteipolitisches Hick-Hack", forderte der SPÖ-Abgeordnete. Spindelberger sei "froh darüber, dass es gelungen ist, die Finanzierung der 24 Stunden-Betreuung für das heurige Jahr zu sichern". Er sei "zuversichtlich, dass mit den Finanzausgleichsverhandlungen die restlichen Beträge hinkünftig auf die Beine gestellt werden", so Spindelberger abschließend. (Schluss) ar

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