Amon: Den Menschen im sensiblen Bereich der Pflege Sicherheit geben!

Wien (ÖVP-PK) - Mit den heutigen Beschlüssen kommen wir in der Pflegeproblematik einen wesentlichen Schritt weiter, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. "Durch die Diskussionen im letzten Wahlkampf und in den letzten Monaten ist bei der Bevölkerung eine Verunsicherung entstanden, der wir entgegentreten mussten. Es geht darum, dass wir den Menschen gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege Sicherheit geben und in diesem Sinne bin ich froh, dass das sogenannte Molterer-Modell nun zur Umsetzung gebracht wird, so Amon. ****

Vizekanzler Finanzminister Molterer habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im neuen Pflegemodell auch die Pflegestufen drei und vier berücksichtigt werden und dass durch die Verlängerung der Amnestie um ein halbes Jahr verhindert werden kann, dass pflegebedürftige Menschen plötzlich zu Unternehmern werden müssen, um Pflegekräfte zu engagieren. Wichtiger Bestandteil der neuen Regelung ist auch eine Gleichbehandlung in der Unterstützung der selbständigen und unselbständigen Pflege. "Das alles gibt den Menschen Sicherheit", betonte Amon.

Noch offen sei die Frage, in wie weit die Bundesländer in die Finanzierung des Pflegemodells eingebunden werden. Amon: "Bis zum Ende des Jahres ist die Finanzierung sichergestellt. Was danach kommt, ist noch offen. Die Verantwortung für die Finanzierung kann man nicht alleine dem Finanzminister übertragen. Es liegt auch in der Ressortverantwortung des Sozialministers, in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Finanzreferenten zu einer gemeinsamen Lösung der Pflegefinanzierung zu kommen."

ÖVP und SPÖ haben wichtige Schritte gesetzt, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben, der Pflegeproblematik entgegenzutreten und den arbeitsrechtlichen Rahmen für die 24-Stunden-Betreuung sicherzustellen. Wir sollten auch diesem richtigen Weg weitergehen, schloss Amon.
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