Weinzinger: Endlich Bleiberecht für humanitäre Härtefälle!

Grüne: Menschenrechte und humanitäre Gründe als Maßstäbe für Aufenthaltsrecht verwenden

Wien (OTS) - "Der Fall belegt einmal mehr, wie unmenschlich das österreichische Fremdenrecht ist", reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, auf den Fall einer 80-jährigen Türkin, die seit Jahren mit ihrer Familie in Vorarlberg lebt und jetzt trotz eines Schlaganfalls ausgewiesen werden sollte, weil ihr Aufenthaltstitel abgelaufen war. "Nur dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ist es zu verdanken, dass dies verhindert werden konnte. Die Grünen fordern, dass endlich Menschenrechte und humanitäre Gründe als Maßstab für das Aufenthaltsrecht verwendet werden und fordern eine gesetzliche Grundlage dazu in Form eines Bleiberechts", so Weinzinger.
Ein diesbezüglicher Grüner Gesetzesantrag wird gerade eingebracht. Er sieht vor, dass Menschen, die seit mehreren Jahren in Österreich leben und keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, unter Berufung auf Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ihr Menschenrecht auf Privat- und Familienleben anerkannt und aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel bekommen sollen. "Der Grüne Gesetzesantrag soll die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen, die seit mehreren Jahren in Österreich leben und hier integriert sind, ein Bleiberecht bekommen, und nicht länger Gefahr laufen, sich in den bürokratischen Fallstricken des Fremdenrechts zu verheddern."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002