Krainer: Jetzige Regierung hat nach wenigen Monaten schon mehr erreicht als die Schüssel-Regierung in 7 Jahren

Wien (SK) - Die jetzige Regierung habe innerhalb weniger Monate
mehr erreicht als die Schüssel-Regierung in 7 Jahren, hob SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im Parlament hervor. Die "Erhöhung der Mindestrente auf einen Rekordwert, sowie der Mindestlohn, der nun in zwei Schritten umgesetzt wird", seien Meilensteine im sozialen Bereich. Auch eine Steuerreform werde kommen, die zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem führen wird, so Krainer. Um die Infrastrukturinvestitionen und eine neue Klimapolitik umzusetzen, habe man die Mineralölsteuer erhöht, dabei sei aber nicht auf soziale Abfederungen vergessen worden, erinnerte Krainer. ****

In der Frage der Eurofighter könne man Bundeskanzler Gusenbauer nur vorwerfen, dass "er es nicht für möglich gehalten hat, dass die alte Regierung einen so schlechten Vertrag ausgehandelt hat, dass nicht einmal indirekte Bestechung ein Ausstiegsgrund ist", erklärte der SPÖ-Finanzsprecher. Die Frage sei nun, wie man die eingesparten 400 Millionen Euro sinnvoll investiert.

Zur Mineralölsteuer erklärte Krainer, dass "diese erhöht wurde, um die Infrastrukturinvestitionen und um die 500 Millionen Euro für den Klimaschutzfond zu finanzieren". Es gebe jedoch eine "soziale Abfederung durch die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Unterstützung von bis zu 90 Euro pro Jahr für Kleinstverdiener".

Die Steuerreform werde kommen, so Krainer, jedoch nicht zu einem Zeitpunkt wirtschaftlicher Hochkonjunktur. Der SPÖ-Schwerpunkt sei es, bei einer Steuerreform "kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu bekommen". Dabei werde es zu durchaus "harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner" kommen, die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem, das durchwegs von allen Wirtschaftsexperten gefordert wird, sei besonders wichtig, so Krainer abschließend. (Schluss) ar

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