Schüssel für "vernünftigen Parlamentarismus"

Freitag steht mehr Zeit für Diskussion über Banken-UA zur Verfügung

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben in der Präsidialkonferenz zwei Stunden über die Tagesordnung diskutiert, und vier Fraktionen waren sich einig. Nachdem es heute keinen gemeinsamen Bericht beziehungsweise getrennte Berichte über den Banken-Untersuchungsausschuss gibt, wird voraussichtlich am Freitag über dieses Thema gesprochen werden. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in der Einwendungsdebatte hinsichtlich der heutigen Tagesordnung im Plenum des Nationalrats fest. Es sei sinnvoll, heute andere wichtige Themen wie Handy-TV oder das Beamtendienstrecht, - wie sie erst im Verfassungsausschuss beschlossen wurden -, zu besprechen. ****

Im Sinne eines vernünftigen Parlamentarismus sei es zielführend, die Tagesordnung von Freitag zu entlasten, um dann am dritten Plenartag über Finanzvorlagen, Fragen zu Europa und den Banken-Untersuchungsausschuss sprechen zu können. Es sei wohl auch im Interesse der FPÖ, dass am Freitag mehr Zeit für eine Diskussion über den Banken-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehe, schloss Schüssel.
(Schluss)

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