Csörgits: BZÖ war sich immer selbst am nächsten

Neue Bundesregierung steht für Gerechtigkeit und Fairness

Wien (SK) - "Die Menschen sollen wissen, dass das BZÖ immer selbst am nächsten war", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. Das BZÖ habe während seiner Zeit in der Regierung eine beispiellose "Umfärbungspolitik" betrieben, um Parteifreunde unterzubringen, für die Menschen habe man jedoch wenig getan. Csörgits kritisierte, dass zwischen 2000 und 2005 die Arbeitslosigkeit um 35 Prozent gestiegen sei, die Jugendarbeitslosigkeit gar um 70 Prozent. Überdies sei die Anzahl der Vollarbeitszeitplätze gesunken und immer mehr Menschen seien in atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt worden. Nun werde man sich wieder für die Bevölkerung einsetzen und den Kurs korrigieren, denn "wir stehen für eine soziale und gerechte Politik". Insgesamt sei die aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, aufzuzeigen, welche Versäumnisse das BZÖ zu verantworten habe, als es Sozialminister und Finanzminister gestellt habe. ****

Csörgits führte an, dass die jetzige Bundesregierung 285 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt habe, dass es wieder mehr Geld für Forschung, Infrastruktur und Technologie gebe. Mit der Ausbildungsgarantie habe man einen wichtigen Schritt gesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Überdies würden heute Zuschläge für Teilzeitarbeit beschlossen, was einerseits vor allem Frauen zu Gute komme und andererseits als Schutzmechanismus diene, damit nicht noch mehr Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitstellen umgewandelt würden. Csörgits lobte auch die Einigung der Sozialpartner für einen Mindestlohn, denn "davon werden xtausende Arbeitnehmer profitieren".

Gehandelt habe die Bundesregierung auch im Bereich der Pensionen, so die Abgeordnete. Man habe die Mindestpension auf 726 Euro angehoben, endlich seien die Pensionen wieder über der Inflationsrate angepasst worden und auch die Abschläge seien gemildert worden. "Und was haben Sie getan?", fragte Csörgits in Richtung BZÖ. Unter der letzten Regierung sei eine Freizeitunfallversicherung ohne Gegenleistung eingeführt worden, man habe eine Ambulanzgebühr geschaffen, die Beiträge für Pensionisten seien erhöht worden und die Rezeptgebühr sei um 40 Prozent erhöht worden. Nun werde eine Deckelung der Rezeptgebühren beschlossen. Nicht gehandelt habe die alte Bundesregierung im Bereich der Pflege. Nun gebe es eine gute Lösung von Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein, so Csörgits. (Schluss) sw

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