Wlodkowski: Marktordnungs-Ergebnis für Bauern zufriedenstellend

Morgiger Parlamentsbeschluss schafft wieder sichere rechtliche Basis für Landwirte

Wien (AIZ) - "Das Ergebnis der Marktordnungsverhandlungen ist für die Bauern zufriedenstellend. Der noch ausständige morgige Parlamentsbeschluss schafft wieder eine tragfähige gesetzliche Basis für die Abwicklung der Agrarpolitik. Damit ist sichergestellt, dass die Marktordnungsmittel in Höhe von EUR 780 Mio. an 130.000 bäuerliche Betriebe ausbezahlt werden können. Darüber hinaus werden von den Abgeordneten noch Regelungen über die Aufteilung der Milchquoten, die Gewährung der Kalbinnenprämie und die Lösung von anstehenden Härtefällen beschlossen werden. Unsere dringenden Appelle, Österreichs Bauern nicht zum Spielball der Tagespolitik zu machen, haben sichtlich Früchte getragen", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, nach der Einigung der Regierungsparteien über das Agrarmarktänderungsgesetz 2007.

"Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes machten eine Reform unserer Marktordnungsgesetze notwendig. Nun ist ganz klar geregelt, dass der Minister die ausschließliche Anwendung von EU-Recht weiterhin mittels Verordnungen vornehmen kann, gibt es jedoch die Möglichkeit nationaler Spielräume in der Umsetzung der GAP, wird das Parlament zuständig. Mit dieser Neuregelung werden für die Bauern die notwendigen Rechtsgrundlagen wiederhergestellt. Da die ursprünglich geforderte Befristung der Marktordnungsgesetze abgewehrt werden konnte, gibt diese Rechtsbasis bis zum Ende der EU-Finanzperiode 2013 Planungssicherheit", so Wlodkowski weiter.

Handelbarkeit der Milchquote wieder gewährleistet

Neben einer Änderung bei der Aufteilung bzw. Neuzuteilung der Milchquoten und der Verankerung des Kompressionsmodells wurde auch die Gewährung der Mutterkuhprämie für Kalbinnen auf eine neue Basis gestellt. Diese steht künftig nicht mehr nur Mitgliedern in einer Tierzuchtorganisation zu, sondern wird auch an Bauern ausgezahlt, die eine amtlich anerkannte Milch- und/oder Fleischleistungsprüfung durchführen oder auf andere Weise die dafür geforderten Qualitätskriterien nachweisen. "Die Einigung im Milchbereich kommt unseren Milch- und Bergbauern zugute, weil nun die Handelbarkeit der Milchquote wieder garantiert ist", so Wlodkowski.

Schließlich haben die beiden Regierungsparteien beschlossen, bei der Lösung von Härtefällen eine gemeinsame Expertengruppe mit einem Vertreter der Europäischen Kommission einzurichten. Außerdem wurde die Kompetenz der Paragraph-7-Kommission erweitert. Diese kann nun auch für den Bereich Ländliche Entwicklung Empfehlungen abgeben.

Mit einem ergänzenden Hinweis auf die Interessen des Tier- und Konsumentenschutzes, wie der Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln, soll nun die Marktordnungsnovelle im Nationalrat beschlossen werden. (Schluss)

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