SCHEIBNER: "Matznetter ist eigentlich ein Steuererhöhungsstaatssekretär"

"Mit BZÖ-Neuwahlantrag könnte man das Land von dieser Schmach und von dieser Last einer solchen Regierung befreien"

Wien (OTS) - "Anstatt nachzudenken, wie man das Land besser
regieren kann und für die Menschen mehr tun kann, trägt diese Bundesregierung sogar im Hohen Haus ihre Personalstreitereien aus", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde den wieder zum Leben erweckten Postenschacher zwischen SPÖ und ÖVP. "Mit dem BZÖ-Neuwahlantrag könnte man das Land von dieser Schmach und von dieser Last einer solchen Regierung befreien", so Scheibner weiter.

"Jetzt greift die SPÖ den Bürgern kräftig in die Tasche. Matznetter ist eigentlich ein Steuererhöhungsstaatssekretär, aber nicht für Steuersenkungen zuständig. Jeder Österreicher wird - vor allem die Pendler - massiv belastet", meinte Scheibner.

"Die SPÖ ist in den letzten Monaten einige Male umgefallen, wie etwa in der Pensions-, Steuer- oder Gesundheitsreform oder auch bei der Luftraumüberwachung. Wenn die SPÖ über Jahre sagt, daß man keine Abfangjäger brauche, weil es keine Bedrohung mehr gebe, werden die "bösen Kampfflieger dann aber zu Neutralitätsflieger". Es wird seitens der SPÖ alles getan, um diese Umfaller zu kaschieren. Die SPÖ will einfach nicht zugeben, daß man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat", sagte Scheibner.

"Wir haben in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik in einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen. Und die SPÖ verwirtschaftet das alles zu Lasten der Österreich, damit Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen konnte", schloß Scheibner.

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