Matznetter unterstreicht Erfolge der SPÖ-geführten Regierung: Wachstum steigt, Arbeitslosigkeit geht zurück

Regierung handelt und setzt um

Wien (SK) - Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "handelt und setzt Dinge um" - und das sei "auch bereits spürbar: Das Wachstum ist deutlich gestiegen und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer", unterstrich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Das klare und rasche "Handeln der Regierung ist auch an der Fülle der erledigten Punkte deutlich sichtbar", so Matznetter etwa mit Blick auf die "laufenden Verbesserungen im Sozialen", wie: Anhebung der Mindestpensionen, Mindestlohn von 1.000 Euro sowie Deckelung der Rezeptgebühren. ****

Die SPÖ-geführte Regierung müsse zudem " Vieles reparieren", was erst aufgrund der BZÖ-Regierungsbeteiligung entstanden sei, so Matznetter. Zur Steuerreform 2010 hielt Matznetter fest, dass es gelte, bis zu diesem Jahr einen Überschuss im Budget zu erzielen und dann die notwendige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu setzen. Das erfolgreiche Handeln der SPÖ-geführten Regierung zeige sich aber auch an Punkten, wie dem Infrastrukturpaket, den wichtigen Maßnahmen bezüglich der so genannten "Hackler-Regelung", der Ausbildungsgarantie sowie dem engagierten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Aber auch beim Thema Pflege habe die Regierung unter Kanzler Gusenbauer "unverzüglich gehandelt" und somit gewährleistet, dass eine legale Pflege ab 1. Juli 2007 zu Hause möglich ist. Beim Thema Studiengebühren verwies Matznetter auf die Verbesserungen der Studienförderungsstruktur sowie auf das Tutoren- und Mentorenprogramm. Matznetter erinnerte weiters daran, dass es die alte Regierung unter Mitwirkung des BZÖ war, die die Studiengebühren eingeführt habe.

Kanzler Gusenbauer bemüht sich höchstpersönlich, um Salzburgs Chancen bis zur letzten Minute zu wahren

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "bemüht sich in Guatemala höchstpersönlich, um Salzburgs Chancen bei der Olympia-Bewerbung bis zur letzten Minute zu wahren". Während es ein BZÖ-Staatssekretär war, der beim Aufkommen des Skandals in Turin "nichts unternommen hat" (womit die "Bewerbungs-Chancen Österreichs sehr flach gelegen sind"), habe die neue, SPÖ-geführte Regierung getreu ihres Motto "Handeln statt Zuwarten" eine "scharfe Antidoping-Gesetzgebung beschlossen". Abschließend unterstrich Matznetter: "Wir wollen die Winterspiele 2014. Wir sind das Land, das dafür die besten Voraussetzungen hat". (Schluss) mb

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