Fairnessabkommen - GROSZ: Grazer Parteien sollen 50.000 Euro an Wähler zahlen

Strafgeld für bisherige Untätigkeit und gebrochene Wahlversprechen

Graz (OTS) - "Der Vorschlag von Bürgermeister Nagl für die künftige Gemeinderatswahl ein Fairnessabkommen zwischen den wahlwerbenden Parteien abzuschließen, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Selten zuvor hat ein Gemeinderat so versagt, wie der, der heute in Graz regiert. Alle Gemeinderatsparteien - egal ob ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen oder Kommunisten - haben die Hoffnungen der Menschen enttäuscht und verraten, sie haben ihren politischen Auftrag nicht erfüllt. Die Grazerinnen und Grazer sind bitter enttäuscht - das ist die traurige Wahrheit. Daher sollten alle bisherigen Parteien des Grazer Gemeinderates sofort 50.000 Euro an sozial schwache Grazer Familien auszahlen", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Diskussion rund um ein Fairnessabkommen in Graz.

"Gerade die ausufernde organisierte Bettlerkriminalität, das Chaos im sozialen Wohnbau, die hohe Anzahl der Asylkriminalität und nicht zuletzt die Resignation der Politik vor der Drogenmafia im Grazer Stadtpark sind Grund genug, dass alle Grazer Gemeinderatsparteien ihre gesamte Parteienförderung an den Steuerzahler zurückzahlen", so Grosz abschließend.

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