WESTENTHALER: Gusenbauer: Es gilt das gebrochene Wort!

Neuwahlen Chance für Österreich die Regierung in die Wüste zu schicken

Wien 2007-07-04 (OTS) - Als "beachtlich und einen weiteren Beweis dafür, dass die Bundesregierung das Parlament nicht ernst nimmt", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Abwesenheit von Bundeskanzler Gusenbauer und seines Vizekanzlers Molterer bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. "Gusenbauer flüchtet lieber in den mittelamerkanischen Dschungel, anstatt sich dem Parlament zu stellen. Das BZÖ drückt selbstverständlich wie ganz Österreich Salzburg für Olympia die Daumen, aber es ist fraglich, ob Unglücksrabe Gusenbauer mit seiner bekannten Fortune in Guatemala ein gutes Omen für eine erfolgreiche Olympiabewerbung ist", so Westenthaler am Beginn seiner Rede anlässlich der aktuellen Stunde des Parlaments, die vom BZÖ unter dem Titel "Gusenbauer - Es gilt das gebrochene Wort" angesetzt worden ist.

"Wir brauchen eine Regierung wo das Wort gilt - nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern einen der Wort hält", mit diesen Zitaten des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vor der Wahl, begann Westenthaler seine Kritik an der Regierung der gebrochenen Versprechen. "Die Bundesregierung hat bisher kein einziges ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt", so der BZÖ-Chef, der besonders die SPÖ an die versprochene Abschaffung Studiengebühren, die Erhöhung des Pflegegeldes, die 500 Euro Steuerentlastung für jeden einzelnen Österreicher, die Abschottung des Arbeitsmarktes für Ostkräfte, die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente,keine flexiblere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, die Gesundheitsreform und die Armutsbekämpfung erinnerte.

"Die Regierung hat Alles versprochen und Nichts gehalten. Gegen Bundeskanzler Gusenbauer war ja Baron Münchhausen ein Quell der Wahrheit. Der Bevölkerung sei ein Empfehlung ans Herz gelegt: Sollte Gusenbauer was versprechen, glaub es nicht, er wird es brechen", betonte Westenthaler. Gusenbauer falle in Österreich ständig um und lasse sich auf europäischer Ebene mit Manschettenknöpfen kaufen, so der BZÖ-Klubobmann in Anspielung auf einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es gebe keinerlei Führung dieser Regierung des Streits, der Belastungen und des Postenschachers. Westenthaler fordert darum "lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Deshalb stellt das BZÖ heute einen Neuwahlantrag", bekräftigt Westenthaler.

Das BZÖ stellt sich auch die Frage, was denn mit dem SPÖ-Hauptversprechen einer neuen sozialen Wärme passiert sei? "Wo ist denn die soziale Wärme für die Autofahrer und Pendler, die mittlerweile Rekordbenzinpreise von 20 Schilling zahlen müssen? Der Bundesregierung ist es egal, die schicken ihre Chauffeure zur Tankstelle, denn bei den Benzinpreisen sollten sie sich selber lange nicht mehr dort hintrauen. Deshalb die BZÖ-Forderung: runter mit der Mehrwertsteuer und über eine flexible Mehrwertsteuer einen ehrlichen und fairen Treibstoffpreis von 1 Euro garantieren".

Die Bundesregierung habe beschlossen alle Gebühren zu erhöhen und schaffe bei der Pflege mit der 5.000 Euro Vermögensgrenze eine neue Armutsfalle für die Pflegebedürftigen. "Das ist die unsoziale Politik der SPÖ ein Sozialskandal sondergleichen", bekräftigte Westenthaler, der aus einem Brief eines verzweifelten 23-jährigen Rollstulfahrers zitierte, der sich mit der 5.000 Euro Vermögensgrenze jeglicher Zukunftschancen beraubt sieht.

Gerade der 1.000 Euro Mindestlohn bedeute nur einen Nettolohn von 818 Euro netto. Verglichen mit der Mindestsicherung von 726 Euro fürs Nichtstun sei das eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in Österreich. "SPÖ und ÖVP sind Vollzeitarbeit nur 92 Euro pro Monat wert. Das ist weder sozial ausgewogen, noch fair. Das BZÖ will mit 1.300 Euro brutto ehrliche 1.000 Euro netto. Mehr Netto vom Brutto, das ist die Devise", so Westenthaler, der auch das Abkassieren der Familien beim Kindergeld und den geschmälerten Lehrlingsschutz angriff.

"Diese Bundesregierung ist eine Trittregierung. Sie ist angetreten um große Probleme zu lösen, tritt auf der Stelle, sich gegenseitig auf die Füße, ist außer Tritt geraten und sollte jetzt endlich abtreten. SPÖ und ÖVP haben ihre Chance vertan und sollen das Land erlösen. Das BZÖ stellt deshalb einen Neuwahlantrag, um den Menschen die Chance zu geben, diese Regierung des Stillstands, der Belastungen und des Postenschachers in die Wüste schicken zu können. Das wäre das Beste für Österreich und seine Menschen", so Westenthaler abschließend.

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