Strache: Sozialfighter Gusenbauer hat Bruchlandung hingelegt

BZÖ in allen Bereichen umgefallen

Wien (OTS) - Was das BZÖ der SPÖ zu Recht vorwerfe, habe es als willenloses Anhängsel und Steigbügelhalter der ÖVP selbst vorgelebt, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Das BZÖ sei in allen Bereichen umgefallen. Strache erinnerte an die Zuwanderung, die Unfallrentenbesteuerung, die EU-Verfassung und die EU-Osterweiterung. Die Österreicher hätten es satt, von vorne bis hinten beschwindelt zu werden.

Gusenbauer sei als Sozialfighter angetreten und habe eine großartige Bruchlandung hingelegt. Strache zitierte Thomas Jefferson, den Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: "Das ganze Regieren besteht aus der Kunst, ehrlich zu sein." Ehrlichkeit sei bei Kanzler Gusenbauer aber nicht zu erkennen. Am 26. September des Vorjahres habe er im ORF-Abendjournal gesagt, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen, unabhängig was das koste. Auf die Frage, ob es in einer Regierung mit Gusenbauer Eurofighter sicher nicht geben werde, sagte der SPÖ-Chef: "So ist es". Am 29. August in den ORF-Sommergesprächen meinte Gusenbauer: Sollte er Bundeskanzler werden, würde er die Studiengebühren abschaffen. Und am 26. Dezember, während der Koalitionsverhandlungen, berichtet die APA:
"Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit eine Steuerreform umsetzen, mit der Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt und der Mittelstand entlastet werden soll."

Gusenbauer habe seit dem 1. Oktober nichts verändert. Die ÖVP regiere nach wie vor. Die SPÖ habe überall versagt. Der ÖVP warf Strache vor, Souveränität und Neutralität Österreichs geopfert zu haben.

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