Plassnik: "Geduldige Arbeit im Dienst der Solidarität"

Außenministerin Plassnik beim Treffen der Regionalen Partnerschaft in Bratislava

Wien (OTS) - "Die vergangenen Monate haben ermutigende
Fortschritte im europäischen Heranführungsprozess der Balkanstaaten gebracht. Die Regionale Partnerschaft hat sich dabei neuerlich als erfolgreicher Eisbrecher und verlässlicher Wegbegleiter unserer Freunde am Balkan erwiesen", erklärte Außenministerin Plassnik gestern beim Außenministertreffen der Regionalen Partnerschaft in Bratislava. Bei diesem Treffen nahm neben den Vertretern der Slowakei, Polens, Tschechiens, Sloweniens und Ungarns auch der neue serbische Außenminister, Vuk Jeremi", als Sondergast teil.

Plassnik verwies unter anderem auf die intensiven Vorarbeiten im Rahmen der regionalen Partnerschaft, um die blockierten Verhandlungen zum Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder aufnehmen zu können und auf den Vorschlag der sechs Partnerländer, konkrete Fahrpläne für die Visa-Liberalisierung mit den Balkanstaaten zu entwickeln. "Dass dieser Vorschlag jetzt auch vom EU-Rat aufgegriffen wurde, ist ein deutliches Zeichen der Öffnung und der Ermutigung für die Menschen am Balkan. Ich erwarte, dass die Kommission nun rasch konkrete Schritte in diese Richtung setzt. Das ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der regionalen Partnerländer. Unsere geduldige Arbeit im Dienst der nachbarschaftlichen Solidarität für Sicherheit, Stabilität und für eine positive Dynamik am Balkan zeigt konkrete Resultate."

Plassnik unterstrich auch die Bedeutung, gerade der Jugend am Westbalkan durch konkrete Projekte die Europäische Union näher zu bringen. Als jüngste Initiative wurde von ihr gemeinsam mit dem "European Movement" das Projekt 'Travelling to Europe' ins Leben gerufen wurde. "Mit diesem Projekt erhalten 300 serbische Studenten die Möglichkeit, die Länder der EU und die Werte, die Europa ausmachen, aus erster Hand kennen zu lernen. 70% der jungen Serbinnen und Serben haben ihr Land noch nie verlassen. Für diese Jugend ist es besonders wichtig, den europäischen Weg erlebbar und erfahrbar zu machen", so die Außenministerin.

Trotz der sichtbaren Fortschritte am Balkan warnte die Außenministerin zugleich vor Selbstgefälligkeit. Gerade die kommenden Monate würden mit der Kosovo-Statusfrage die gesamte Region vor eine große Herausforderung stellen. "Die letzte Status-Frage am Balkan ist eine zutiefst europäische Angelegenheit. Wir können sie nicht einfach ausgliedern oder an andere delegieren. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die Europäische Union weiterhin geeint auftritt. Das ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit. Auch die Regionale Partnerschaft wird hier besonders gefordert sein", so Plassnik.

Die regionale Partnerschaft war sich bei ihrem Treffen in Bratislava einig, auch Moldau künftig zu einem inhaltlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Die Minister vereinbarten, eines ihrer nächsten Treffen diesem Thema zu widmen.

Plassnik betonte die zunehmend dichtere Kooperation zwischen den regionalen Partnerländern auf allen Ebenen. "Unsere Zusammenarbeit ist kein Monopol der Außenminister", erklärte Plassnik, die unter anderem auf das bevorstehende Treffen der Innenminister der Regionalen Partnerschaft, Rumäniens und Bulgariens Mitte Juli in Innsbruck verwies. "Gerade im Bereich der Sicherheit bietet eine engere Zusammenarbeit großes Potential. Hier besteht eine besondere Erwartungshaltung der Bürger, der wir entsprechen müssen". Plassnik erinnerte dabei an die Errichtung einer gemeinsamen Visa-Antragsstelle in Chisinau, in Moldau, mit Ungarn und Slowenien im vergangenen April. "Unsere immer engere Zusammenarbeit im konsularischen Bereich unter dem Motto 'Europa schützt und Europa nützt' ist ein gelungenes Beispiel konkreter Nachbarschaft. Auf den Erfolg dieses Pilotprojekts gilt es nun konsequent aufzubauen", so die Außenministerin.

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