Kräuter - Gutachten bestätigen: "Kein risikoloser Eurofighter-Ausstieg herleitbar"

400 Millionen Euro Einsparungen klarer Erfolg von Darabos

Wien (SK) - Sowohl das Koziol-Gutachten als auch das Ausschuss-Gutachten der Professoren Aicher, Mayer und Kletecka bestätigen, "dass selbst bei allerbestem Willen ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht herleitbar war". Verteidigungsminister Norbert Darabos habe in einem "sechsmonatigen ambitionierten Kampf" als klaren Erfolg 400 Millionen Euro an Einsparungen erreicht - das sei "nicht zu unterschätzen", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, Dienstagabend bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Peter Pilz (Grüne) rund um das Thema Eurofighter.. Minister Darabos habe zudem das "ideale Zeitfenster für die beste Vergleichsmöglichkeit" genutzt. ****

Es sei der SPÖ "trotz intensiven Einsatzes" und eines "beherzten und ambitionierten Kampfes im Untersuchungsausschuss nicht gelungen, die Möglichkeit eines sinnvollen Vollausstieges zu gewährleisten", so Kräuter, der daran erinnerte, dass sich der von der abgewählten schwarzblauen Regierung ausgehandelte Eurofighter-Vertrag der SPÖ "erst nach der Nationalratswahl offenbart hat". Zudem hätten sich bezüglich der Möglichkeit eines allfälligen Ausstiegs "viele Hürden aufgebaut", so Kräuter mit Verweis auf das für die Steuerzahler unzumutbare Risiko im Falle eines Eventualausstiegs. Schließlich sei das "Risiko einfach zu hoch gewesen, im Falle einer Abbestellung am Ende mit noch mehr Kosten dazustehen", verdeutlichte Kräuter bei der von der Jungen Generation in der SPÖ-Landstraße initiierten Diskussionsveranstaltung, wo unter der Moderation von Marcus Schober und unter dem Titel "In den Sand gesetzt?" über den Verlauf des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gesprochen wurde.

Minister Darabos habe laut eigener Aussage jedenfalls jenes Zeitfenster genutzt, in dem es "bedingt durch Produktionsabläufe das günstigste Angebot" gegeben habe. Schon eine Woche später hätte es "wesentlich höhere Kosten gegeben", bekräftige Kräuter. Der sehr gut und auch sehr erfolgreich arbeitende Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe zu "entscheidenden demokratiepolitischen und parlamentarischen Weichenstellungen" geführt, so Kräuter mit Blick darauf, dass sich die "SPÖ dahingehend durchgesetzt hat, dass es künftig keine Aktenschwärzungen mehr geben wird". An weiteren Erfolgen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nannte Kräuter die Empfehlungen bezüglich:

+ Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht
+ Transparentmachung von Parteispenden
+ Tätigung von Militärgeschäften ohne Zwischenvermittler
+ Aufdeckung der Machenschaften rund um Steininger/Rumpold/Wolf und Deutsch.

Der FPÖ-Misstrauensantrag gegen Minister Darabos - aber auch die "nicht sehr hilfreichen" Aussagen der grünen Nationalratspräsidentin Glawischnig - seien "handfeste Gründe" dafür, dass ein gemeinsames Vorgehen mit FPÖ und Grünen nicht möglich gewesen sei. Er sei aber mit Blick auf die Resultate des Untersuchungsausschusses "überzeugt, dass sich in den nächsten Jahren niemand trauen wird, solche Verträge wie sie die alte ÖVP-Regierung geschlossen hat, abzuschließen". Kräuter erinnerte hier auch an die nicht gehaltenen ÖVP-Wahlversprechen in Richtung einer ominösen Wirtschaftsplattform und großer Gegengeschäfte. Denn tatsächlich habe sich herausgestellt, dass sich "praktisch alle wesentlichen Gegengeschäfte verflüchtigt haben", so Kräuter, der abschließend einmal mehr die sehr kritische Haltung der SPÖ zum Gesamtvorgang der Eurofighter-Beschaffung betonte. (Schluss) mb

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