Grüne Wien/Vassilakou: Zuweisungsgesetz benachteiligt Beschäftigte in ausgegliederten Bereichen

"SPÖ will demokratische Kontrollrechte aushöhlen"

Wien (OTS) - "Mit dem Zuweisungsgesetz, dass die SPÖ im morgigen Sonderlandtag beschließen will, werden neue Beschäftigte in den ausgegliederten Bereichen benachteiligt", kritisiert die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou. Das Zuweisungsgesetz dient als Grundlage für massive Ausgliederungen in der Stadtverwaltung, und zwar im Gesundheitsbereich, bei Bädern, Kindergärten und Büchereien. "Die SPÖ will sich damit eine Generalermächtigung für künftige Personalzuweisungen bei Ausgliederungen verschaffen und damit demokratische Kontrollrechte ausschalten", so Vassilakou. Mit dem Zuweisungsgesetz gehe die Möglichkeit verloren, im Landtag bzw. Gemeinderat über Ausgliederungen zu entscheiden.

Neue Beschäftigte in den ausgegliederten Bereichen würden massiv benachteiligt. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass neue Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen angestellt werden. So entsteht eine zwei-Klassen-Gesellschaft", sagt Vassilakou und führt als Beispiel die SozialarbeiterInnen des Fonds Soziales Wien an. "Mit den Ausgliederungen geht ein Verlust an qualitätsvollen Arbeitsplätzen einher - dies ist eine schwere Hypothek für kommende Generationen von ArbeitnehmerInnen", so Vassilakou abschließend.

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