WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.7.2007: Auf nach Wimbledon - von Arne Johannsen

Der Ort der Fairness wäre ideal für eine Regierungsklausur

Wien (OTS) - Beim traditionsreichen Tennis-Turnier von Wimbledon kommt heuer erstmals ein vollautomatisches Kamerasystem zum Einsatz. "Falkenauge" verfolgt präzise jeden Ball, um im Zweifelsfall dem Linienrichter Unterstützung zu geben oder eben seine Fehlentscheidung zu korrigieren. Das System tut also das, was in Wirtschaft und Politik so gerne gesehen wird: es entscheidet, und das auch noch absolut richtig.

Doch Wimbledon ist weit entfernt und Wien so nah. Schenkungssteuer vom Gericht gekippt, immer mehr Reiche in der Welt, Absenkung des Spitzensteuersatzes, Löhne und Gehälter, die der Produktivitäts- und Gewinnsteigerung der Wirtschaft hinterherhinken dass sind die "Bälle", die uns in den vergangenen Tagen um die Ohren flogen. Nur kamen sie leider aus völlig verschiedenen Richtungen, von systematischem Spielaufbau keine Rede.

Dabei ist das Überraschungsmoment gering: Dass das Verfassungsgericht die Schenkungssteuer zerzaust, war nach der Erbschaftssteuer-Entscheidung absehbar. Dass der "Spitzensteuersatz" längst den Mittelstand trifft, ist aus jeder Statistik ablesbar. Und dass das Zusammentreffen von steigenden Unternehmensgewinnen und sinkenden Realeinkommen irgendwann zu einer Verteilungsdiskussion führt, wie sie jetzt die Wirtschaftsforscher angestossen haben, ist nur für denjenigen überraschend, der den Kontakt zum Leben verloren hat.

Womit wir dem Problem näher kommen. Denn beherrscht hat die politische Diskussion zuletzt der Eurofighter. Es geht um viel Geld, es geht um Sicherheit, es geht um den kürzesten Weg in die ZiB 1, es geht darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen (auch wenn er mit in der Regierung sitzt).

So ist die Eurofighter-Erregung zwar kein Wunder, aber doch erstaunlich. Nüchtern betrachtet geht es um einen Beschaffungsauftrag von überschaubarer Komplexität. Und viel wichtiger für die Zukunft des Landes sind die Fragen von Steuergerechtigkeit und Lastenverteilung. Noch immer liegt die Besteuerung des Faktors Arbeit deutlich über dem EU-Schnitt. Mit ein bisschen Korrigieren hier und ein wenig Nachjustieren dort wird dieses Problem nicht zu lösen sein. Es bedarf einer grundlegenden Steuerdiskussion und -reform. Wenn eine Grosse Koalition, die sich auf eine breite Mehrheit stützt, dies nicht zustande bringt, wer dann?

Für den 10. und 11. Juli ist die nächste Regierungsklausur geplant. Als Ort dafür empfehlen wir Wimbledon. Denn dort gibt es ein System, das richtige Entscheidungen trifft. Ganz ohne Emotion.

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