Kogler zu Banken-U-Ausschuss: Neue Ermittlungen der Behörden zu Geldwäsche, illegaler Parteienfinanzierung und versuchter Bestechung

Wenn die ÖVP-SPÖ-Koalition den Ausschuss jetzt abwürgt, dann haben die beiden Großparteien mit Sicherheit etwas zu vertuschen

Wien (OTS) - "Neu aufgetauchte schwere Verdachtsfälle von großangelegter Geldwäsche werden morgen bei den Befragungen im Banken-U-Ausschuss behandelt werden", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Banken-U-Ausschuss. Die Finanzmarktaufsicht habe nämlich selbst offensichtlich unter dem Druck des U-Ausschusses noch im Herbst/Winter 06/07 entsprechende Fälle angezeigt.

"In einem Fall stehen wieder einmal die BAWAG, Elsner, Mag.Schlaff u.a. im Zentrum massiver Vorwürfe. Zur Erinnerung: Teile der Rückflüsse aus dem bulgarischen MobilTel-Deal des Konsortiums Schlaff/Taus/Cordt sind nachweisbar zur Verschleierung der Karibik-Verluste der BAWAG und des falschen Bilanzausweises verwendet worden. Für diese Verschleierungspraktiken - wo aus den U-Ausschuss-Protokollen eindeutig Mag. Schlaff als Vermittler hervorgeht - gab es sogar noch Provisionszahlungen von einer Million US-Dollar. Diese ´Provisionszahlungen´ landeten zum Teil auf Konten der Privatstiftung Galonia Etablissement, die laut U-Ausschuss-Protokollen wieder der Einflusssphäre des Mag. Schlaff eindeutig zuzuordnen sind", so Kogler.
Es gehe aus Zeugenbefragungen und der Aktenlage hervor, dass in der Folge von der Galonia Etablissement Zahlungen in einen neuen Geldkreislauf geschickt wurden, die den Verdacht der Geldwäsche, der illegalen Parteienfinanzierung und dazugehöriger möglicher Bestechung begründen. Es geht um die illegale Unterstützung des damaligen Premierministers Ariel Sharon über weitere Strohmänner von Südafrika bis hin zu den beiden Sharon-Söhnen. Bevor die Gelder in Israel für die Familie Sharon verfügbar waren, haben sich alle Zahlungstransaktionen der genannten wirtschaftlich berechtigten Strohmänner im wesentlichen nur auf Konten der BAWAG abgespielt.

"Die Auskunftsperson des Bundeskriminalamts wird dazu befragt werden. Eine Befragung von Mag. Schlaff ist aber jedenfalls unerlässlich. Dies allein schon deshalb, weil zur Zeit der genannten Transaktionen und auch danach zahlreiche politische Interventionen zugunsten der offenkundigen Interessen von BAWAG-General Elsner, Casino-Chef Dr. Wallner und vor allem des Mag. Schlaff selbst nachweisbar sind. Die Interventions-Liste zur tatsächlich gelungenen oder auch nur versuchten Beeinflussung der Behörden reicht von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner über Dr. Wallner bis zu Dr. Taus, wie zum Teil aus den U-Ausschuss-Protokollen und zum Teil aus einer ´profil´-OTS-Meldung von gestern hervorgeht", so Kogler.

Die Koalitionsraison könne nicht dazu führen, dass der U-Ausschuss Aufträge des Parlaments nicht zu untersuchen beginne oder links liegen lasse. "Wenn also morgen die SPÖ-Fraktion wieder umfällt, dann muss sie selbst etwas zu verbergen haben. Kanzler Gusenbauer, Klubobmann Cap und Co sollen endlich Farbe bekennen und beweisen, dass sie wenigstens noch so viel Rückgrat haben, von ihnen selbst lancierte Untersuchungsaufträge auch zu erfüllen. Klubobmann Cap selbst hat ja die Vorgänge rund um den MobilTel-Deal Ende September 2006 mit einem umfangreichen Dossier bei der Staatsanwaltschaft angezeigt", so Kogler.

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