LH Haider: Ortstafeltafellösung kann nur in Kärnten getroffen werden

LH Haider und LR Martinz beim Fest der Kärntner Freiheit in Grafenstein

Klagenfurt (LPD) - Klagenfurt (LPD). In Grafenstein fand heute, Sonntag, aus Anlass des 50-jährigen Bestandsjubiläums der Ortgruppe Grafenstein des Kärntner Abwehrkämpferbundes das Fest der Kärntner Freiheit statt. Seitens der Kärntner Landesregierung nahmen Landeshauptmann Jörg Haider und LR Josef Martinz daran teil.

In seiner Rede ging Landehauptmann Haider auf die aktuelle Situation in der Ortstafelfrage ein. Der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Wien "ausgeheckte" und vorgelegte Entwurf sei für Kärnten nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar, legte er sich fest. Die Gespräche im Bundeskanzleramt seien für ihn eine gespenstische Veranstaltung gewesen, bei der kein Kärntner Bürgermeister das Wort ergriffen hätte.

Der vom Verfassungsgerichtshof geforderte, nachvollziehbare Prozentsatz für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln werde in dem Papier aus Wien völlig ignoriert, vielmehr herrsche politische Willkür. In dem Vorschlag wurden zudem alle Orte und Gemeinden hinein genommen, in denen ein Verfassungsgerichtshof-Verfahren anhängig ist. "Damit hat man eine Lex Vouk geschaffen", sagte Haider. Allein im Bezirk Völkermarkt würden künftig mehr Ortstafeln und Wegweiser stehen als in ganz Kärnten, zudem sind der Bezirk Hermagor und Vilach Land dazu gekommen, nannte Haider konkrete Beispiele.

Nicht nachvollziehen kann der Landeshauptmann den Schwenk einiger Kärntner Bürgermeister in der Frage seit dem Treffen mit Gusenbauer. Er zitierte dabei eine Umfrage in einer Wiener Tageszeitung "Es gibt nur wenige, die sich klar gegen den jetzigen Vorschlag aussprechen. Haider nannte in diesem Zusammenhang die Bürgermeister von Köttmannsdorf, St. Kanzian und Hermagor.

Klare Worte Haider auch zum heutigen Interview mit dem österreichschen Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, in einer Kärntner Tageszeitung. In ihm erklärte der Botschafter, dass er eine Minderheitenzählung als Erniedrigung, wie eine Viehzählung empfinden würde. "Inzko mischt sich als Beamter in die Politik und in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Er überschreitet damit seine Kompetenzen und muss von der Außenministerin zurückgepfiffen werden", forderte er ein Handeln durch sie. Haider forderte die Medien auch auf, bei der Berichterstattung zur Ortstafelfrage den offiziellen Vertretern des Landes gleich viel Platz zu geben wie den Gegnern.

Haider bekräftigte erneut, dass Kärnten einen Schlusspunkt in der Ortstafelfrage wolle. Dies müsse mit Augemaß und Gespür in konstruktiven Gesprächen erfolgen, die in Kärnten stattfinden. "Die Bevölkerung will, dass es dauerhaft und endgültig eine Ruhe im Land gibt", sagt er.

Martinz sprach sich ebenfalls gegen ein Diktat aus Wien aus. Eine Lösung der Ortstafelfrage müsse in Kärnten mit allen Kräften erfolgen, forderte er.

Der Obmann der KAB-Ortsgruppe Grafenstein, Walter Kulterer, wurde von Haider mit dem Kärntner Lorbeer in Gold ausgezeichnet. (Schluss)

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