Lockl: Große Frust-Koalition bringt in keiner Sachfrage etwas weiter

Grüne: Lähmung und Stillstand bei ÖVP und SPÖ - Regierung agiert visionslos, entscheidungsunfähig und durchsetzungsschwach

Wien (OTS) - "Die große Koalition erweckt zunehmend den Eindruck einer visionslosen, entscheidungsunfähigen und durchsetzungsschwachen Frust-Koalition", kommentiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, die Streitereien zwischen den beiden Regierungsparteien.

"ÖVP und SPÖ scheinen derzeit nicht in der Lage zu sein, auch nur eine einzige zentrale politische Problemstellung in Angriff zu nehmen, geschweige denn gemeinsam zu lösen", so Lockl.
Beim Klimaschutz - Stichwort: Energiewende, Ausstieg aus Öl und Gas bei gleichzeitigem Ausbau heimischer erneuerbarer Energieträger- bei der Gemeinsamen Schule oder der Einführung eines Bleiberechts -überall das gleiche Bild: Lähmung und Stillstand innerhalb der Bundesregierung.

"An Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer ist die Frage zu stellen, bis wann die Bundesregierung gedenkt, den unbefriedigenden Zustand des ´Weiterwursteln´, bei dem jegliche Sacharbeit verweigert wird, beenden will", so Lockl.

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