Jarolim: Donnerbauer an erstem Arbeitstag noch schlecht informiert

Vorwürfe gegen "Weißen Ring" absurd; Vorstellungen bei ausländischen Straftätern gegen Regierungsübereinkommen

Wien (SK) - "Ein sachlicher Diskurs ist wichtig und einen solchen wünsche ich mir mit Kollegen Donnerbauer in seiner neuen Funktion als Justizsprecher auch. Wenn aber eine Einrichtung wie der 'Weiße Ring', die seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leistet gleich am ersten Tag verunglimpft wird, dann kann das nur an der absolut mangelnden Information liegen. Oder ist es die Absicht Donnerbauers, der Sache der Opferhilfe massiv zu schaden", stellt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Bisher sei die Qualität des "Weißen Rings" in allen Fachkreisen völlig außer Streit gestanden. "Hier von einem 'parteipolitischen Zugang' zu sprechen ist geradezu grotesk." ****

"Das Budget für die Opferhilfe konnte durch Justizministerin Berger beinahe verdoppelt werden. Seit heute gibt es den Opfernotruf rund um die Uhr und mit deutlich erweitertem Angebot. Das sind die wahren Fakten, die deutlich zeigen, dass der Opferschutz nicht mit einem parteipolitischen Zugang angegangen wird, sondern Maria Berger endlich wirklich Verbesserungen in diesem Bereich umsetzt", führt Jarolim aus.

Abgesehen von der inhaltlichen Unrichtigkeit sei der Vorwurf einer parteipolitischen Ausrichtung durch einen niederösterreichischen ÖVP-Politiker auch höchst bemerkenswert. "Gerade die niederöstereiche ÖVP unter Landeshauptmann Pröll stellt weit über die Grenzen hinaus das abschreckende Sinnbild für eine völlig verpolitisierte Personalpolitik dar. Nirgendwo im zivilisierten Europa stellt das Parteibuch eine derart zentrale Voraussetzung für einen Job dar, wie in Niederösterreich." Das abschreckende und an monarchische Zeiten gemahnende Beispiel möge Anlass für jüngere Politiker wie Donnerbauer sein, sich von derartigen "Kulturen" zu verabschieden, so Jarolim. Statt dessen aber den Weißen Ring und die Justizministerin anpatzen zu wollen, stelle keinen hoffnungsfrohen Einstieg von Donnerbauer in die Justizpolitik dar und passe auch nicht zu dem bisher sachlichen und an Lösungen interessierten Auftreten von Donnerbauer. "Bei uns wird es keine Personalentscheidungen der Marke Pröll geben, wo nach dem Parteibuch entschieden wird. Uns geht es darum, den Menschen bestmöglich zu helfen."

Als höchst bedauerlich und auch kaum nachvollziehbar seien auch die Aussagen Donnerbauers zu bewerten, wonach er gegen ein Abschieben von ausländischen Straftätern nach der Hälfte der Haftstrafe mit Rückkehrverbot sei. "Das ist nicht nur ein Teil des Regierungsprogramms und äußerst sinnvoll. Kollege Donnerbauer sollte die Zeit nutzen und sich hier bei seiner Vorgängerin Maria Fekter erkundigen, warum die ÖVP bisher für eine solche Handhabe eingetreten ist und Kollegin Fekter diese Lösung auch als von ihr stammend reklamiert habe", so Jarolim abschließend. (Schluss) js

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