Presseförderung: Schaunig wirf Haider Anschlag auf die Medienfreiheit vor

BZÖ und ÖVP lehnen gesetzlich garantierte Landespresseförderung ab

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Gaby Schaunig, hat heute LH Jörg Haider und LR Josef Martinz wegen deren Ablehnung einer gesetzlich verankerten Landespresseförderung in der Höhe von insgesamt einer Million Euro scharf kritisiert. Hintergrund:
Die Koalition aus BZÖ und ÖVP hat am Freitag im Kärntner Landtag gegen den Vorschlag der SPÖ gestimmt, Kärntens Tageszeitungen hinkünftig jährlich eine Förderung in der Höhe von 920.000 Euro beziehungsweise Kärntens Wochenzeitungen jährlich 80.000 Euro per Gesetz zu garantieren.

Schaunig warf Haider einen "Anschlag auf die Medienfreiheit und Medienvielfalt in Kärnten" vor, dieser wolle zu Lasten der Rechtssicherheit ein System der Willkür und Abhängigkeit aufrechterhalten: "Haider will sich die Kärntner Medien als Bittsteller halten, um so Druck auf deren Berichterstattung ausüben zu können, getreu dessen Motto: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht."

Die SPÖ-Chefin zeigte sich allerdings überzeugt, dass sich die Kärntner Medien, dem Druck Haiders nicht beugen werden.

Einmal mehr in der traurigen Rolle als Mehrheitsbeschaffer Haiders: LR Josef Martinz. (Schluss)

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