Molterer: Die beste Zukunftsinvestition ist die nachhaltige Entlastung der Menschen durch Schuldenabbau

Vizekanzler spricht sich im „Standard“-Interview bzgl. des Eurofighter-Vergleichs „gegen kurzsichtige Effekthascherei“ aus

Wien, 30. Juni 2007 (ÖVP-PD) "Der Donnerstag war ein erfolgreicher Tag für die ÖVP. Wir haben eine hervorragende Arbeitsklausur in Mistelbach absolviert mit konkreten Ergebnissen für die Sicherheit im Land und die Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Interview mit dem heute erscheinenden "Standard". Das Treffen mit Bundeskanzler Gusenbauer am Donnerstag bezeichnet er als "etwas ganz Übliches. Wir treffen einander öfter. Das ist gut so, denn ich halte die Performance der Bundesregierung für verbesserbar, und ich erwarte den konstruktiven Beitrag, den ich für mein Team garantiere, auch von der SPÖ." ****

Für Molterer haben die letzten Tage gezeigt, "dass wir Dinge lösen". Er verweist u.a. auf den Pflegebeschluss, die Einigung über das Beamtendienstrecht und die Handy-TV-Lizenzen. "Es geht etwas weiter", betont der Vizekanzler. "Unsere Aufgabe ist, dass wir die Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet aber auch, dass es eine konstruktive Basis geben muss", so Molterer. Er verhehlt dabei nicht, "dass ich Konstruktivität in den letzten Tagen vermisst habe".

Die Eurofighter-Entscheidung von Darabos "war nicht professionell", so Molterer weiter. "Ich habe Darabos gesagt, er kann mit uns rechnen, wenn im Rahmen der nun kolportierten 250 Millionen Euro auch eine Option auf 18 Stück und eine technische Vervollständigung inkludiert ist. Das wäre ein Weg der Gemeinsamkeit gewesen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Aus seiner Sicht ist es "sicherheits- und wirtschaftspolitisch falsch, dass dieser Weg nicht gewählt wurde". Und Molterer weiter: "Es ist auch unklug, dass der Vergleich noch immer nicht schriftlich vorliegt. Das weckt sehr viel Misstrauen."

Sollte Geld tatsächlich zurückfließen, plädiert Molterer, "dass es jetzt für den Steuerzahler wirksam wird. Es wäre ja ein schlechtes Geschäft, wenn die Republik jetzt mehr zahlt als notwendig, um dann vielleicht etwas zurück zu bekommen. Vom wirtschaftlichen Sachverstand her wäre das Unfug." Daher müsse er den Vergleich kennen, "bevor ein nächster Schritt, nämlich die Vertragsänderung, gesetzt werden kann. Dieses Vorgehen erfordert bekanntlich die Zustimmung des Finanzministers." Den SPÖ-Vorschlägen, die Rückflüsse für Investitionen in die Bildung zu verwenden, kann Molterer wenig abgewinnen: "Für die Bildung brauchen wir eine Dauerregelung, keine Einmaleffekte. Ich stehe dazu, 2009 und 2010 die Weiterentwicklung im Bildungsbereich, wie
im Koalitionsabkommen vereinbart, budgetär umzusetzen - aber ich bin gegen kurzsichtige Effekthascherei. Das bringt gar nichts. Die beste Zukunftsinvestition ist die nachhaltige Entlastung der Menschen durch Schuldenabbau."

Zu den derzeit in diversen Zeitungen geschalteten SPÖ-Inseraten meint Molterer: "Das hat die ÖVP nicht notwendig, das halte ich für primitiv. Es ist einer staatstragenden Partei wie der SPÖ nicht würdig, zu schreiben: 'Neutralitätsfighter statt ÖVP-Kampfbomber'." Auf diesem Niveau des Herrn Kalina sei er, Molterer, "nicht daheim. Eine Partei, die so etwas notwendig hat, hat offensichtlich ein Problem ihre Politik zu erklären." In Richtung Josef Cap und dessen anhaltender Kritik an ÖVP-Klubobmann Schüssel meint Molterer: "Er soll bitte seine Befindlichkeiten nicht in jedem Interview
ausleben, das offenbart seine eigene Schwäche."

Weiteres Thema im "Standard"-Interview ist die von Molterer geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes: "Ich will, dass der klassische Mittelstand entlastet wird, der - ab einem Monatseinkommen von 3500, 4000 Euro - vom Spitzensteuersatz betroffen ist. Da geht es nicht um Superreiche, sondern um die
Mitte der Gesellschaft." Auch die komplette Reform der Lohn- und Einkommenssteuer müsse Thema sein, so Molterer. "Es ist Unsinn, nur über einen Satz zu diskutieren. Ich werde bis 2008 an einem Gesamtkonzept arbeiten", kündtigt er an.

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