WESTENTHALER: BZÖ startet Initiative gegen Benzinpreiswucher

Höchste Spritpreise aller Zeiten durch rot-schwarze Erhöhung der Mineralölsteuer

Wien 2007-06-30 (OTS) - "Stopp dem Benzinpreiswucher", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Wir nähern uns den höchsten Benzin- und Dieselpreisen aller Zeiten. Die Kurve steigt steil nach oben. Vor allem die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer sorgt für massive Mehrbelastungen. Ab 1. Juli steigen die Spritpreise und sind d so teuer wie noch nie. Dies ist unerträglich und inakzeptabel. Das BZÖ wird deshalb nächste Woche im Parlament die Deckelung der Spritpreise mit einem Euro beantragen", kritisierte Westenthaler. Dies soll über eine Flexibilisierung der Mehrwersteuer auf Treibstoffe passieren.

Beispielsweise müsse ein Ehepaar, das täglich gemeinsam von Oberwart nach Wien fährt inklusive aller Belastungen - Mineralölsteuer, Verteuerung der Öffis, Erhöhung der Parkschein-Tarife durch die Wiener SPÖ - mit Mehrkosten von allein 988 Euro rechnen, nur um in die Arbeit zu kommen. "Dies ist eine Politik des Aussackelns und der Belastungen", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler forderte die Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Benzinpreis. "Dadurch soll 1 Liter Treibstoff 1 Euro kosten. Dies würde dem Preisniveau von 2005 entsprechen. Wenn der Benzinpreis steigt, sinkt die Mehrwertsteuer, wodurch der Preis konstant bei einem Euro bleibt." Weiters verlangte der BZÖ-Klubobmann die 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrkosten zum und vom Arbeitsplatz und erteilte den Plänen von SPÖ und ÖVP für die Einführung einer CO2 Steuer sowie einer kilometerabhängigen PKW-Maut eine klare Absage. "Die Autofahrer brauchen eine Kalkulierbarkeit der Kosten sowie Entlastungsmaßnahmen. Mit dem unglaublichen Preiswucher beim Sprit muss endlich Schluss sein", so Westenthaler abschließend

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001