Vladyka: Die Maske ist ab - ÖVP stimmt gegen die Interessen Tausender Pflegebedürftiger und ihrer Familien

St. Pölten (SPI) - "Die SPÖ startete in der heutigen
Landtagssitzung eine Initiative zur Abschaffung des Zugriff auf das
Einkommen und das Vermögen von Pflegebedürftigen bzw. ihrer
Angehörigen in Niederösterreich. Bisher gilt in Niederösterreich die
Praxis, dass das Land bis zu einer Grenze von 5.013,- Euro das
Vermögen von Betreuten verwertet, wenn diese die Kosten für die
Heimunterbringung nicht bezahlen können. Hat der Betreute kein
eigenes Vermögen mehr bzw. reicht auch sein Einkommen zur
Kostendeckung nicht, so werden auch die Kinder zur Zahlung der Kosten
herangezogen. Diese Ungerechtigkeit wollte die SPÖ beseitigen - die
ÖVP nicht! Die ‚soziale Maske’ der ÖVP ist wieder ab, die ‚soziale
Wärme’ ist der ‚sozialen Eiszeit gewichen. Die ÖVP wollte keine
Verbesserungen für Pflegebedürftige in Niederösterreich und stimmte
die sozialdemokratische Initiative nieder. Es ist schändlich, wie die
ÖVP die Interessen Tausender LandesbürgerInnen mit Füßen tritt",
zeigt sich die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Christa Vladyka, empört über die völlige Abgehobenheit der ÖVP
empört.****

"Hunderte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen damit
weiter um ihr Erspartes oder ihr kleines Haus fürchten, sollten sie
sich in die Betreuung eines NÖ Landespflegeheimes begeben. Ihre
Kinder müssen befürchten, dass sie zur Zahlung der Kosten
herangezogen werden, wenn das Ersparte ihrer Eltern aufgebraucht und
das Vermögen verwertet ist. Während andere Bundesländer sich einer
solchen unsozialen Regelung nicht bedienen, bleibt die ÖVP-NÖ bei
ihrem unsoziales und ungerechten ‚abzocken’ von jenen, die Pflege
brauchen, sie sich aber nur in den seltensten Fällen auch selbst
leisten können. Eigentlich erschütternd, wie weit sich die ÖVP in
ihrem Käfig aus Eigenlob und Selbstbeweihräucherung gefangen schon
von den wahren Anliegen und Problemen der Bevölkerung entfernt hat",
so Vladyka.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landesregierungsfraktion
   SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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