"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Abkassiert" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Pünktlich zu Urlaubsbeginn wird Sprit am Sonntag
wieder teurer: Für Diesel werden wir um sechs, für Benzin um 3,6 Cent
mehr pro Liter an den Kassen der Tankstellen ablegen dürfen.
Schuld daran ist diesmal aber nicht irgendein gieriger Ölmulti,
sondern unsere nicht minder geldgierige Regierung. Am 1. Juli wird
die Mineralölsteuer erhöht, und dabei geht es nur scheinbar um kleine
Beträge. Allein heuer schwemmt die Anhebung dieser Steuer (und der
zusätzlich darauf lastenden Mehrwertsteuer) nicht weniger als 240
Millionen Euro in die Staatskassen. Nächstes Jahr werden es insgesamt
480 Millionen sein.
Was mit unserem Steuergeld passiert, ist unklar. Ein Klima- und
Energiefonds soll daraus gespeist werden, vor allem aber wird das
Geld dazu dienen, die leeren Kassen der
Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag zu füllen. Die wird Ende
des Jahres auf einem Schuldenberg von knapp 14 Milliarden sitzen, und
bei gering gerechnet vier Prozent Zinsen jährlich bedeutet das allein
Finanzierungskosten von 560 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als
der für heuer budgetierte Erhaltungsaufwand (400 Millionen) oder der
Betriebsaufwand (160 Millonen). Für die "Infrastruktur", also den
Neubau sind 1,2 Milliarden vorgesehen - gerade einmal doppelt so viel
wie für den Zinsendienst.
Der Rausschmiss der drei Vorstandsmitglieder kommt dagegen geradezu
geschenkt: Selbst im schlimmsten Fall der Weiterzahlung aller
Gehälter bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2011 beziehungsweise einer
entsprechend hohen Abfertigung würden 2,4 bis maximal vier Millionen
Euro fällig. Zum Vergleich: Ein einziger Kilometer Lärmschutzwand
kostet gut und gerne 600.000 Euro. Inzwischen hat die Asfinag auf
diese Weise rund 40 Prozent aller österreichischen Autobahnen
verschandelt - egal, ob dadurch wirklich Menschen geschützt oder bloß
Bäume, Hasen und Rehe vor Lärmbelästigung bewahrt werden.
Daran sind allerdings nicht die Asfinag-Vorstände schuld, sondern die
glorreichen Verordnungen des blau-orangen Ex-Verkehrsministers Hubert
Gorbach. Trotzdem ist es verständlich, wenn ein neuer Minister seine
hoffentlich neuen Vorstellungen auch mit neuen Vorständen
verwirklichen will und die Vollzugsorgane der früheren Regierung in
die Wüste schickt.
Vorrangig ist jetzt jedenfalls ein neues Konzept. Ähnlich wie bei der
Luftraumüberwachung muss es auch im Straßenbau nicht immer die
luxuriöseste Lösung sein, sondern die passende. Die von
Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) geforderten Einsparungen von
zehn Prozent sind das Minimum, wenn wir nicht demnächst fürs
Autofahren noch mehr Steuern bezahlen wollen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664/80588382

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