Wiener Landtag (7)

Wien (OTS) - Qualifizierte Dienstleistungen kosten Geld, daher
seien Anpassungen bei Abgaben und Gebühren erforderlich, betonte
LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ). Den Ausbau hoher Standards bei der
Daseinsvorsorge und nicht nur dort, könne es nicht zum Nulltarif
geben. Der ÖVP warf er vor, mit falschen Zahlen zu agieren.

Sie bedauere es, dass in der Debatte eine Vermengung von
Begriffen und Zahlen stattgefunden habe, sagte StR. Mag. Renate
Brauner (SPÖ). Dies sei schade. Jedem müsse bekannt sein, wie viel
Wien investiere. Das gelte neben der Daseinsvorsorge auch für
Umweltanliegen. Zu geäußerter Kritik, wie "Geheimniskrämerei" oder
"klammheimliches Gesetz" merkte sie an, schon mehrmals und seit
langer Zeit diesbezüglich Interviews gegeben zu haben.

Abstimmung: Das Gesetz fand in 1. Lesung eine SPÖ-Mehrheit, die
2. Lesung wurde einstimmig auf die nächste Landtagssitzung
verschoben.

Wiener Zuweisungsgesetz

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte den Entwurf eines
Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien vor,
mit dem das Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz sowie das Wiener
Personalvertretungsgesetz geändert werden.

Die Arbeiterkammer und das Bundeskanzleramt hätten das
Zuweisungsgesetz vernichtend beurteilt, meinte StR. Johann Herzog
(FPÖ). Es bedeute eine massiver Verschlechterung der Rechtsstellung
von Bediensteten. Begründete Vorbehalte seien von der Stadt Wien
nicht berücksichtigt worden.

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte, das Zuweisungsgesetz
sei ein Freibrief der SPÖ für Ausgliederungen. Neue Mitarbeiter in
ausgegliederten Betrieben würden schlechter gestellt. Er brachte
einen Abänderungsantrag ein, demzufolge künftig jede Ausgliederung
dem Gemeinderat oder Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
(Forts.) ull/rr

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