Gusenbauer bedauert, dass Lösung der Ortstafelfrage gegen breiten Konsens in Kärnten verhindert wird

Wien (SK) - "Es ist vor allem schade für die große Mehrheit der
Kärntnerinnen und Kärntner, weil sich ein sehr breiter Konsens zur
Lösung der Ortstafelfrage gefunden hat, dass jetzt eine Lösung
verhindert wird", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am
Donnerstag am Rande des Verfassungsausschusses fest. Viele
Bürgermeister, alle Slowenenvertreter und viele weitere Gruppen
hätten sich für eine Lösung gefunden. "Die ÖVP ist zurück in die
Verhinderungskoalition mit Haider geflüchtet." Die ÖVP, die FPÖ und
das BZÖ haben selbst den Antrag, eine Diskussion über die
Ortstafelfrage im Verfassungsausschuss durchzuführen, verhindert. Für
Gusenbauer völlig unverständlich. "Es ist sehr sonderbar, dass es
nicht einmal die Bereitschaft zur Diskussion gibt." ****

Es sei für die Kärntnerinnen und Kärntner außerordentlich wichtig,
dass das Thema endlich gelöst werde. "Wir wollen dem Bedürfnis der
Menschen nach einer endgültigen Lösung entsprechen." Dies sei nur mit
einem Verfassungsgesetz, das konkret aufzähle, in welchen Gemeinden
es zweisprachige Ortstafeln geben soll möglich. "Dafür brauchen wir
aber eine Zweidrittelmehrheit und solange sich die ÖVP auf die Seite
Jörg Haiders stellt, ist eine solche verfassungsrechtliche Lösung
nicht möglich", führte Gusenbauer aus.

Im Regierungsprogramm sei eine Lösung der Ortstafelfrage vor dem
Sommer 2007 festgehalten. "Die ÖVP hat heute im Ausschuss bewiesen,
dass sie sich nicht an das Regierungsprogramm hält. Sie hat sich
offiziell gegen den breiten Konsens entschieden." Der aktuelle Stand
sei, dass die ÖVP keine Diskussion und keine Lösung vor dem Sommer
wolle.

Zur Einigung beim Beamtendienstrecht betonte Gusenbauer, dass es
immer unverständlich gewesen sei, wenn wesentlichen Verbesserungen im
öffentlichen Dienst durch das Beharren auf unzeitgemäßen Privilegien
einer ganz kleinen Gruppe verhindert worden seien. Es sei erfreulich,
dass es jetzt eine Einigung gebe, die für viele Menschen im
öffentlichen Dienst klare Verbesserungen mit sich bringe. (Schluss)
js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print