ÖVP-Regierungsklausur – Plassnik: Nachfrage nach Sicherheit steigt in Europa

Mistelbach, 28. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Die Nachfrage nach
Sicherheit steigt in Europa“, betonte Außenministerin Ursula
Plassnik heute bei der ÖVP-Regierungsklausur in Mistelbach. „Daher
müssen wir notwendige Werkzeuge bereitstellen. Dies werden wir im
neuen Reformvertrag tun, der einen wesentlichen Fortschritt bei der
Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz bringen wird.“
Gerade im Sicherheitsbereich wird der neue EU-Vertrag substantielle
Neuerungen bringen. „Der Reparaturauftrag, den wir am jüngsten EU-
Gipfel beschlossen haben, ist hier hinreichend präzise“, so
Plassnik.

Die Außenministerin ging auch auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates ein: „Beim EU-Gipfel wurden die Arbeit im
Bereich Sicherheit energisch vorangetrieben. Das ist ein Kernthema
der europäischen Agenda. Hier besteht eine besondere
Erwartungshaltung und Nachfrage nach Europa“, so Plassnik.

Ein wichtiger Aspekt sei dabei etwa der integrale Ansatz zu
einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die die
verschiedenen Ansätze kohärent vernetzt. „Die beharrliche Arbeit an
einer kohärenten Migrationspolitik ist auch ein fester Bestandteil
der europäischen Außenpolitik“, so Plassnik und weiter: „Wichtig
war uns, sicherzustellen, dass die europäische Migrationspolitik
auch Südosteuropa mit einbezieht. Das ist ein besonderes
österreichisches Anliegen. Es geht für uns nicht nur um den
Mittelmeerraum, sondern auch um den Südosten des Kontinents.“
Gerade in diesem Bereich erreiche die EU eine zunehmende Vernetzung
ihrer unterschiedlichen Instrumente. „Auch das ist ein Beitrag zu
mehr Sicherheit in Österreich und in der EU insgesamt“, betonte
Plassnik.

Die Außenministerin hob abschließend auch die Schengen-
Erweiterung hervor. „Beim EU-Gipfel haben wir das Zieldatum Anfang
2008 für die Schengen-Erweiterung bekräftigt. Das ist ein
Ermutigungssignal an unsere Nachbarn, ihre Hausaufgaben konsequent
fortzusetzen. Eines ist aber klar: an den Sicherheitsbedingungen
und –standards kann und wird es keine Abstriche geben“, so
Plassnik. Auch „Dank der umsichtigen Vorbereitungsarbeit von
Bundesminister Platter“ sei sichergestellt, dass die
Schengenerweiterung für alle ein Mehr an Sicherheit bringen werde.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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