Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass man
die Demokratie abschaffen wolle und dies beschönigend als
EU-Reform-Vertrag bezeichne. So trage die Verfassung die Souveränität
Europas zu Grabe und dies ohne auf die Bedürfnisse der EU-Bürger
Rücksicht zu nehmen. Allein die Tatsache, dass die Hälfte der Gesetze
in Brüssel beschlossen werde, zeige die Pseudo-Demokratie und mache
deutlich, was mit Österreich geschehe. Die österreichischen
Interessen dürften nicht ausverkauft werden, doch sieht man sich etwa
den Alpentransit oder Temelin an, sei klar erkennbar, dass dies
laufend geschehe. Die FPÖ lasse nicht zu, dass Konzerne bevorzugt,
jedoch Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben werden. Daher
forderte der Sprecher europäische Vielfalt statt EU-Einfalt.

LAbg. Marco Schreuder (Grüne) erklärte, dass es erfreulich sei,
dass sich Europa nach zahlreichen Kriegen dazu entschlossen habe,
für- und miteinander zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bedankte er
sich bei Landeshauptmann Häupl, dass er das Thema "Europaerklärung
aus dem Anlass: 50 Jahre Römische Verträge" in der heutigen Sitzung
als Mitteilung eingebracht habe, da es die Chance biete, auch
innerhalb des Landtages fachlich über die EU zu reden. Zum Thema EU
brachte er gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Vana zwei
Beschluss- und Resolutionsanträge ein. Leider werde in der
Gemeinderätlichen Europakommission zu wenig diskutiert, kritisierte
der Sprecher. Daher sei es wichtig, dieses Instrument aufzuwerten.
Als bedauerlich bezeichnete er, dass dem Thema Klimaschutz im neu
ausverhandelten EU-Vertrag nur ein Halbsatz gewidmet sei. Wien habe
die Möglichkeit, auf europäischer Ebene Musterstadt zu werden, man
muss es nur tun.

Wenig erfreut zeigt sich LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) über
den Stil der heutigen Diskussion bei solch einem wichtigen Thema.
Österreich habe lange darauf gewartet, ein Teil des vereinten Europas
zu werden und es stehe zudem außer Zweifel, dass die letzte
Erweiterungsrunde sehr gewagt sei. Dennoch seien Österreich und
Europa eng miteinander verbunden. Es dürfe daher nicht sein, dass man
den Menschen weis machen wolle, dass sie in ihren Schrebergärten
bleiben sollten, ohne über den Zaun zu schauen. Wichtig sei es, den
Weg in Richtung eines vereinten Europas im Sinne der Wienerinnen und
Wiener gemeinsam zu beschreiten. Daher danke er Landeshauptmann
Häupl, dass er mit der heutigen Mitteilung einen Schritt gesetzt habe
und den Diskurs aufgenommen hat. Kritik übte der Abgeordnete im
Zusammenhang mit dem Verbindungsbüros der Firma Compress, da hierfür
kein entsprechendes Controlling bestehe.

GR Karl Dampier (SPÖ) erklärte, dass 50 Jahre Europäische Union
ein Grund zu feiern und ein Grund zur Freude sei. Die Frage, ob die
Österreicher im Zusammenhang mit der EU kritische Staatsbürger oder
mürrische Zusehen seien, könne die SPÖ-Fraktion klar beantworten, da
sich die Österreicher sehr wohl kritisch auseinandersetzen. Auch wenn
außer Zweifel steht, dass Fehler passieren, überwiege das Positive
bei diesem Projekt und rechtspopulistische Meinungen seien daher fehl
am Platz. Der Sprecher dankte den Frauen und Männern der ersten
Stunde für diesen mutigen Schritt, nicht zuletzt deshalb, da sie von
einem Europa ohne Grenzen in einer Zeit geträumt haben, in der es
selbst in Wien noch Grenzen gab. Trotz Feierstunde gelte es jedoch
auch an jene Teile der Welt zu denken, wo Freiheit noch nicht
selbstverständlich ist.

Abstimmung: Die zwei Anträge der Grünen Fraktion betreffend
Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne sowie für
wirtschaftliche und soziale Grundrechte für alle EU-Mitglieder wurden
beschlossen. Der 3-Parteien-Antrag der SPÖ, ÖVP und Grünen, wonach
sich der Landtag zum Global Marshall Plan sowie zur Absicherung der
Daseinsvorsorge bekenne, wurde beschlossen. (Forts.) ef/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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