Plassnik: "Rot-weiß-rote Handschrift ist weltweit sichtbar"

Wien (OTS) - "Die verlängerte Schrecksekunde in der Europäischen
Union, die mit den negativen Referenden in den Niederlanden und
Frankreich begonnen und die letzten beiden Jahre gedauert hat,
konnten wir nun beim Europäischen Rat letzte Woche in eine positive
Dynamik umwandeln. Wir haben jetzt den Weg aus der Nachdenkphase und
aus der Phase des Zusammenführens hinein in den Aktionsmodus
gefunden", so Außenministerin Ursula Plassnik gestern in ihrer
traditionellen Jahresrede vor der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik und internationale Beziehungen, der Österreichischen
Liga für die Vereinten Nationen und der Industriellenvereinigung.

"Mit der Einigung auf ein präzises und sehr detailliertes
Reparaturmandat ist der Weg für den EU-Reformvertrag geebnet. Die
zielgerichtete Weiterarbeit ist nun gewährleistet. Es ist ein sehr
gutes Ergebnis, ein Stück seriöser Grundlagenarbeit, das wir eine
Fertigungsstufe weitergebracht haben. Unser Ziel ist nun, unter dem
portugiesischen Vorsitz sobald als möglich den Reformvertrag
tatsächlich zu beschließen", so Plassnik, die fortfuhr: "Wichtiger
noch als der Inhalt ist die Frage, was das Ergebnis über den inneren
Zustand der Europäischen Union aussagt. Für mich ist das zentrale
Ergebnis des Gipfels: Die Europäische Union bezieht ihre Kraft aus
dem Zusammenführen und Zusammenfügen und nicht aus den Spaltungen."

"Wir wollen und können kein europäischer Superstaat, kein
Bundesstaat werden - das hat die Diskussion um die Bezeichnung des
neuen Vertrages klargestellt. Daher haben wir die Verfassungsindizien
sorgfältig herausoperiert. Das wird uns Österreicher aber nicht daran
hindern, die Europahymne mit Begeisterung zu singen und die
europäische Flagge zu hissen", so Plassnik.

"Die Europäische Union hat zu einer neuen europäischen
Nüchternheit gefunden, die Ausdruck findet in einem weniger
hochtrabenden und von weniger Pathos begleiteten Ton. Das entspricht
auch mehr dem, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen, denn
sie wollen, dass die EU Resultate liefert, Projekte angeht und
umsetzt", so die Außenministerin.

"Wir stehen jetzt am Beginn eines Umdenkprozesses. Die Indizien
sind zwar noch klein, aber dennoch gewichtig, greifen sie doch
bisherige Tabus auf. Das zeigt, dass die Union lernfähig ist - wir
lernen das Loslassen", so Plassnik. "Es ist gut, wenn klargestellt
ist, dass Kompetenzverschiebungen in beiden Richtungen möglich sind -
also auch von der Union zurück an die Mitgliedstaaten. Denn die
Übertragung von Kompetenzen auf die EU ist keine Einbahnstraße. Es
ist auch gut, wenn nationale Parlamente künftig eine stärkere
Stellung im europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen oder wenn
festgehalten wird, dass der Binnenmarkt nicht jeden Winkel
wirtschaftlicher Tätigkeit in Europa regeln muss."

Zum Thema EU-Erweiterung sagte die Außenministerin: "Auch hier
haben wir in den letzten beiden Jahren eine Bewusstseinsveränderung
erlebt. So ist das Kriterium der Aufnahmefähigkeit wieder in das
politische Rampenlicht gerückt worden. Auch diese Diskussion wird
weitergehen, und auch hier haben wir zu mehr Realismus und zu mehr
Nüchternheit gefunden."

Die europäische Außenpolitik werde weiter nachgefragt - sowohl im
Inneren als auch von unseren Partnern in der Welt. "Als Mitglied in
der EU haben wir den Aktionsradius für unsere Außenpolitik
erweitert." "Ich bin überzeugt davon, dass wir die
Unverwechselbarkeit der österreichischen Außenpolitik auch und gerade
als Mitglied der EU bewahren und ausbauen können. Dazu bedarf es der
einen oder anderen Veränderung in der Unternehmenskultur. Wir müssen
und werden uns verstärkt als Serviceeinrichtung präsentieren. Unsere
Kunden sind die Österreicherinnen und Österreicher, die immer mehr
Unterstützungsleistungen von uns erwarten - dieser Erwartung werden
wir nachkommen", so die Außenministerin. Man werde auch weiterhin die
Vernetzungszentrale in europäischen Fragen sein und auch die
Entwicklungszusammenarbeit so kohärent wie möglich gestalten. Auch in
der Kultur und in der Wirtschaft werde die Unverwechselbarkeit
Österreichs erhalten bleiben und immer stärker zum Ausdruck kommen.

"In der europäischen Außenpolitik gibt es eine klare
österreichische Handschrift, etwa in der europäischen
Nachbarschaftspolitik, wo konkrete Fortschritte erreicht wurden. Auch
am Balkan hat sich Österreich sehr engagiert, und es wurde in den
letzten Monaten viel erreicht: Die Verhandlungen mit Serbien über ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurden wieder aufgenommen,
die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien schreiten voran. Und in
Moldawien haben wir eine gemeinsame Visaantragsstelle eröffnet", so
Plassnik. Im Kosovo gehe es darum, die letzte offene Statusfrage in
Europa zu lösen. "Wesentlich in dieser neuen Etappe ist es, die
Einheit der Europäischen Union zu wahren", so die Außenministerin,
die fortfuhr: "Wir sind überzeugt, dass es am Balkan um den Kern des
europäischen Projekts geht - die Wiedervereinigung des Kontinents.
Wir brauchen kein Kerneuropa, sondern eine Wiederbesinnung auf den
Kern des Europaprojekts: die Wiedervereinigung."

"Auch im Nahen Osten sind die europäische Außenpolitik und
Österreich gefordert, mit ihrem stärksten Kapital - dem Vertrauen -
umsichtig umzugehen", so Plassnik, die auf die von ihr Ende Mai in
Wien veranstaltete Nahost-Frauenkonferenz und auf ihr generelles
Engagement für Frauenfragen auf internationaler Ebene verwies. "Im
Nahen Osten stehen wir vor einer neuen Situation. Wir unterstützen
die Notstandsregierung tatkräftig, leisten auch humanitäre Hilfe für
alle, die sie brauchen, und werden mit unseren regionalen Partnern
weiter intensiv zusammenarbeiten", so die Außenministerin.

"Rot-weiß-rot steht für internationale Vertrauensarbeit", so die
Außenministerin, die fortfuhr: "Auch in unserer Kandidatur für den
Sicherheitsrat können wir auf ein gutes österreichisches Profil in
allen Bereichen der Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen
verweisen. Dabei ist uns die Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und der UNO ein großes Anliegen. Die EU ist als Partner der
UNO unersetzlich - nicht nur in finanzieller Hinsicht, auch bei der
konkreten Übernahme von Aufgaben", so Plassnik. "Diese Partnerschaft
erfordert viel Arbeit und Engagement. Unser Ziel bleibt, die
Beziehungen zwischen der EU und der UNO auf allen Ebenen erfolgreich
zu verdichten", so die Außenministerin abschließend.

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