Europadebatte - SP-Vitouch: Sozialunion muss Eckpfeiler der EU sein!

Wien (SPW-K) - Ihrer "Hoffnung, dass nach der Ratifizierung des EU-Reformvertrages, die bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments Mitte 2009 abgeschlossen sein sollte, sich die Auseinandersetzung in der EU künftig um Inhalte und nicht mehr um Machtdemonstrationen drehen wird", gab SP-Abgeordnete Dr. Elisabeth Vitouch in ihrem Debattenbeitrag im Wiener Landtag im Zuge der Diskussion über die Erklärung des Landeshauptmannes anlässlich der 50sten Wiederkehr der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" Ausdruck.

Die Vorsitzende der gemeinderätlichen EU-Kommission wies darauf hin, dass die Substanz der ehemaligen "EU-Verfassung" erhalten geblieben wäre und im Rahmen der institutionellen Reform auch nahezu alle Rechte für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Grundrechte und das Protokoll für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse. Einmal mehr betonte die Abgeordnete, dass für sie und ihre Partei die Sozialunion ein Eckpfeiler der EU sein müsse. Vitouch:
"Die Städte und Regionen (AdR, Eurocities) drängen verstärkt auf soziale Kohäsion und eine ´Europäisierung der Sozialpolitik"!

Die Mandatarin erinnerte zudem daran, dass Wien intensiv mit seinem Umland, der "Vienna Region" und CENTROPE - 16 Städte und Regionen aus dem "Vierländereck" Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich - an Rahmenbedingungen für die Entwicklung der EUROPA REGION MITTE arbeite. "Die neue Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bietet mit 85 Prozent Kofinanzierung seitens der EU attraktive Möglichkeiten", betonte Vitouch. So werde durch das transeuropäische Verkehrsnetzprojekt TEN 17 ab dem Jahr 2015 die Strecke Paris-Bratislava mit dem Zug in nur acht Stunden bewältigt werden können - die "Magistrale für Europa" werde dann 33 Städte, Verbände und Kommunen umweltfreundlich über eine Distanz von mehr als 1.500 Kilometern verbinden, ein Fünftel der Strecke, so die Abgeordnete, liege in Österreich.

Nach Meinung Vitouchs verdiene das zweitgrößte transnationale Kooperationsprogramm CENTRAL EUROPE (das "Kick-off-Forum" findet am 2. und 3. Juli im Rathaus statt) mit einem Fördervolumen von 300 Millionen Euro und einem Verwaltungsbudget von 16 Millionen Euro besondere Aufmerksamkeit. Bei der Veranstaltung im Rathaus werden, so die Information der Abgeordneten, Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments vor rund 500 TeilnehmerInnen aus Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien, Österreich und Südost-Europa "Regional Policy for Central Europe" diskutieren.

Wien könne jedenfalls seine Vorreiterrolle im Herzen Europas voll ausspielen, so Vitouch abschließend, und Projekte mit europäischem Mehrwert kreieren. Das Motto: "Europäisch denken, regional handeln, Wien entwickeln". (Schluss)

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