Amon: Molterer-Pflegemodell hat sich durchgesetzt

Wien (OTS) - Der ÖVP war eine "rasche und umfassende Lösung der
gesamten Pflegethematik ein großes Anliegen. Mit dem Pflegemodell von
Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer wird eine echte
Gesamtlösung für die Betroffenen durchgesetzt. Damit geben wir den
Familien Sicherheit und den Betroffenen Hilfe. Das sagte heute,
Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon anlässlich des
heutigen Sozialausschusses, bei dem das Pflege-Modell behandelt wird.
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Durch das Pflege-Paket wird die Fördermöglichkeit auf die
Pflegestufen drei und vier ausgeweitet, um möglichst viele Betroffene
zu unterstützen. Nach dem ursprünglich von Sozialminister Dr. Erwin
Buchinger vorgeschlagenen Modell (Förderung erst ab Pflegestufe fünf)
hätten nur 6.000 von insgesamt 350.000 Betroffenen profitiert. Zudem
gibt es eine Förderung der unselbständigen und selbständigen
Betreuungsmöglichkeit. Die Amnestie-Regelung wird verlängert und
damit viele Österreicherinnen und Österreicher nicht kriminalisiert.

"Mit dem neuen Molterer-Modell haben wir eine gemeinsame Lösung im
Sinne der Betroffenen, der Familien und der Hilfsorganisationen. Nun
ist der Sozialminister an der Reihe, mit den Ländern rasch eine
Lösung der offenen finanziellen Fragen zu finden", so Amon.

Arbeitszeitflexibilisierung wird einfacher - Teilzeitbeschäftigte
erhalten Mehrstunden-Zuschlag

Ebenfalls auf der Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses steht
eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Diese enthält einerseits
Regelungen, um die Flexibilität von Unternehmen im Hinblick auf
schwankende Auslastungen zu erhöhen, und andererseits Maßnahmen, die
der Vereinfachung des Arbeitszeitrechts dienen. So geht es in dieser
Regierungsvorlage um die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bei
besonderem Arbeitsbedarf auf 24 (bisher zwölf) Wochen im Jahr,
maximal jedoch acht Wochen in Folge sowie um die generelle Zulassung
von Zwölf-Stunden-Schichten durch Kollektivvertrag und um die
Möglichkeit, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden
anzuheben. Ferner sind Vereinfachungen der Regelungen über
Gleitzeit, Vier-Tage-Woche und das Einarbeiten sowie über den Abbau
von Zeitguthaben vorgesehen. Außerdem haben künftig
Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag
von 25 Prozent.

"Die Einigung der Sozialpartner ist prinzipiell zu akzeptieren. Die
Sorge von Betriebsräten, dass die Arbeitnehmer-Vertretungen auf
Betriebsebene nicht ausreichend eingebunden werden, muss aber ernst
genommen werden", so der ÖAAB-Generalsekretär. Er kündigte in diesem
Zusammenhang bis zum Plenum nächste Woche an, eine entsprechende
Entschließung verhandeln zu wollen, die dieser Sorge Rechnung trägt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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